Vom Kanzleramt in den Bahn-Vorstand SPD unterstützt Ronald Pofallas Wechselpläne
Berlin · Der Ex-Kanzleramtsminister will offenbar sein Bundestagsmandat aufgeben, um einen Spitzenposten bei der Bahn antreten zu können. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks unterstützt ihren niederrheinischen CDU-Kollegen.
Das ist Ronald Pofalla
Während von SPD-Seite Ronald Pofallas Wechselpläne an die Spitze der Bahn grundsätzlich Unterstützung erfahren, wächst die öffentliche Kritik an der zügigen Abfindung des ausgeschiedenen Kanzleramtschefs mit einem Millionenposten beim Staatskonzern. Schon in der Vergangenheit habe Pofalla die Interessen von Bahnchef Rüdiger Grube unterstützt, und etwa die Trennung der Bahn vom Schienennetz auszubremsen versucht, hieß es aus der FDP, die sich für die Liberalisierung des Schienenverkehrs stark gemacht hatte. Die vor vier Tagen aus der Konzernführung lancierte Nachricht über einen für Pofalla neu zu schaffenden Vorstandsposten ist bahnintern offenbar noch stark umstritten.
So meldete sich am Sonntag Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht mit einer ausweichenden Erklärung zu Wort. Der Aufsichtsrat habe in den letzten turnusmäßigen Sitzungen "keine Kenntnis von Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands bzw. zur Bildung neuer Vorstandsressorts" erhalten. Ungeklärt ist somit, inwieweit der Aufsichtsrat beteiligt ist. Grube soll einige Aufsichtsratsmitglieder am Freitag informiert haben, und zwar auch darüber, dass Pofalla noch eine "Abkühlphase" benötige, bevor er seine Arbeit für die Bahn aufnehmen könne.
"Noch längst nicht entschieden"
Daneben scheinen aber auch grundsätzliche Bedenken zu bestehen. So betonte der für die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft im Aufsichtsrat sitzende Klaus-Dieter Hommel, dass die Personalie Pofalla "noch längst nicht entschieden" sei. Ob bei einer Sondersitzung des Gremiums am 30. Januar nur informiert oder auch entschieden wird, blieb zunächst offen.
Aus dem Aufsichtsrat werden Stimmen laut, nach denen es das eigentliche Ziel sei, die Zahl der Vorstandsmitglieder zu reduzieren. Claus Weselsky, Lokführer-Gewerkschafts-Chef, kritisierte, dass "schon wieder ein teurer Vorstandsposten und sicher auch eine teure Stabsabteilung" geschaffen werden solle. Pofalla soll dem Vernehmen nach als Vorstand die Strategie des Unternehmens und die Kontakte zur Politik verantworten und dabei jährlich zwischen 1,3 und 1,8 Millionen Euro verdienen.
Bislang beschäftigt der Bahn-Vorstand mit dem Ex-CDU-Abgeordneten Georg Brunnhuber lediglich einen "Beauftragten" für die Kontaktpflege im politischen Raum. Die Bereiche Strategie und politisches Lobbying hatte Grube nach seiner Berufung selbst übernommen. Besonders zu Pofalla pflegte er einen engen Draht. Seit 2009 soll sich Pofalla neunmal mit Konzernvertretern getroffen haben. Schon seit über einem halben Jahr werde in der engsten Führungsspitze überlegt, einen weiteren Vorstandsposten für die Kontakte mit der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu schaffen. Von Anfang an sei hierfür der Name Pofalla ins Spiel gebracht worden.
Pofalla will Mandat abgeben
Aus dem Umfeld des ehemaligen Kanzleramtsministers wird berichtet, dass der 54-Jährige für den Fall seiner Berufung in den Bahn-Vorstand sein Klever Direktmandat als Abgeordneter im Bundestag aufgeben will. Auf einer Klausurtagung im niederrheinischen Kalkar will sich Pofalla laut WDR in dieser Woche zu den Wechselgerüchten äußern.
Seine niederrheinische politische Konkurrentin von der SPD, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, scheint jedenfalls ihren Frieden mit Pofalla gemacht zu haben. "Ich wünsche dem Kollegen Pofalla sowohl für seine künftige berufliche Position als auch für sein privates Leben alles Gute", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. Und sie bezog auch Stellung zum umstrittenen Engagement in der Wirtschaft. "Grundsätzlich muss ein Wechsel auch zwischen Spitzenpolitik und Wirtschaft möglich sein." Dabei solle ein "angemessener zeitlicher Abstand" eingehalten werden.
Mit dem baden-württembergischen CDU-Fraktionschef Peter Hauk gab es auch aus Pofallas eigener Partei die Empfehlung, als Bahn-Vorstand das Mandat aufzugeben, um jeden Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden. Für den Kreis Kleve würde das bedeuten, erstmals seit 1949 nicht mehr mit einem CDU-Abgeordneten im Bundestag vertreten zu sein.
