Berlin SPD verhandelt Länderfinanzen ohne Kraft

Berlin · Die Ministerpräsidenten wollen sich am Sonntag in kleiner Runde einigen.

Überraschend wird NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) nicht dabei sein, wenn am Wochenende ein Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzen gelingen soll. Das erfuhr unsere Redaktion aus Verhandlungskreisen. Demnach soll es am Sonntag ein Treffen von nur vier bis fünf Ministerpräsidenten geben, Kraft sei dafür nicht mehr im Gespräch.

Zuvor war am Mittwoch eine Runde aller Länderchefs ergebnislos beendet worden. Sie konnten sich auf keine gemeinsame Position einigen, um mit dem Bund die Verteilung von Steuergeld zu regeln. Seit mehr als einem Jahr schwelt der Streit um eine Reform des Länderfinanzausgleichs, bei dem die Flächenländer und Stadtstaaten über Kreuz liegen, die West- und Ost-Länder sowie die Geber- und Nehmerländer. Ein Vorschlag von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll Basis für weitere Verhandlungen sein, in die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebunden ist. Die Länder wollen eine Lösung noch vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September erreichen.

Dass der Durchbruch nun im kleinen Kreis gelingen kann, halten Beobachter für möglich. Fest steht, dass für die Union Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU) an dem Treffen teilnehmen. Für die SPD-Seite ist Scholz gesetzt. Erwin Sellering (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern wird als Vertreter der Ost-Länder teilnehmen. Und auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) wird dabei sein - im Gegensatz zu Kraft, die sich zunächst dafür gemeldet haben soll. Für Kraft, die immerhin die SPD-geführten Länder im Bundesrat koordiniert, bedeutet ihr Ausschluss aus der Runde einen schweren Ansehens- und Einflussverlust.

(jd, may-, qua)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort