Austausch alter Geräte SPD will Abwrackprämie für Heizung
Berlin · Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine staatliche Abwrackprämie für alte Heizungen durchsetzen. Es gehe um ein "Sonderprogramm alte Heizungen" und ein "Austauschprogramm in Verbindung mit dem Handwerk", heißt es in einem vorläufigen Eckpunktepapier, das unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für die Arbeitsgruppe Energie geschrieben wurde. Änderungen waren bis zum ersten Treffen der Gruppe heute noch möglich.
Für einkommensschwache Haushalte empfiehlt die SPD zur Dämpfung der hohen Energiekosten die Einführung von staatlich geförderten Mikrodarlehen. Das System zur Förderung erneuerbarer Energien soll bis Frühjahr 2014 radikal vereinfacht werden.
Wind- und Solaranlagenbetreiber sollen sich stärker dem Wettbewerb stellen müssen, statt wie bisher auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungssätze zu erhalten. Es solle "keine generelle Einspeisevergütung" für Ökostrom-Lieferanten mehr geben, heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt.
An den umstrittenen Industriestrom-Rabatten bei der Ökostrom-Umlage will die SPD festhalten. Allerdings soll die Zahl der Firmen, die davon profitieren, von aktuell etwa 2300 auf knapp 1000 reduziert werden. Trotz der wichtigen Rolle der Braunkohleverstromung in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die dort regierende SPD zu einem Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Kohlendioxid-Einsparzielen. Allerdings lässt die SPD bislang sämtliche Zielwerte beim Ökoenergie-Ausbau und bei der Kohlendioxid- Reduzierung offen.
Auch die Union hat ein Papier erarbeitet. Geplant ist demnach eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Ziel sei, die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben "durch verpflichtende Direktvermarktung, Abbau von Überförderung und Kostendegression".
