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Istanbul
SPD will Plan B im Streit mit der Türkei

Istanbul. Erdogan will den Flüchtlingsdeal mit der EU kippen. Der ist aber schon in Kraft.

Im Visastreit mit der EU hat ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Aufkündigung sämtlicher Abkommen gedroht. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, "könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen", sagte Erdogan-Berater Yigit* Bulut. Mit der Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Zuvor hatte Erdogan erklärt, ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen: "Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei." Bulut wertete Erdogans Worte als wegweisend: "Diese Ansprache ist ein neues Modell in der Beziehung zwischen der EU und der Türkei."

Die Drohungen lösten innerhalb der EU Verwirrung aus, denn das Gesetz zur vorzeitigen Umsetzung des Rücknahmeabkommens zum 1. Juni 2016 wurde bereits am 20. Mai im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Dort heißt es: "Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung in Kraft." Auf der Internetseite des Präsidialamtes steht mit Datum vom 18. Mai, Erdogan habe das Gesetz nach Prüfung zur Veröffentlichung an das Amt des Ministerpräsidenten geschickt. Das Parlament in Ankara hatte das Gesetz schon am 3. Mai beschlossen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat als Plan B für den Fall des Scheiterns des EU-Türkei-Abkommens eigene Anstrengungen zur Grenzsicherung gefordert. "Dann müssen wir die EU-Außengrenzen selber schützen", sagte er unserer Redaktion. "Wir brauchen ein funktionierendes Grenzsystem und eine neue europäische Flüchtlingsordnung", so der SPD-Politiker.

Quelle: RP
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