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SPD
"Cameron hat uns betrogen"

SPD zum Brexit: "Cameron hat uns betrogen"
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Berlin. Die Europäische Union will den Briten bis September Zeit geben, ihren Austrittsantrag zu stellen. Bei deutschen Sozialdemokraten führt das zu Verstimmungen. Von Jan Drebes

"Ich bleibe bei meiner Haltung und der sozialdemokratischen Forderung, dass ein schneller Antrag besser wäre als einer in drei Monaten", sagte der für Europapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer unserer Redaktion. "David Cameron hat uns ein weiteres Mal betrogen."

Der frühere NRW-Landesgruppenchef begründet seinen Vorwurf damit, dass Cameron vor der Brexit-Abstimmung versprochen habe, direkt nach dem Referendum eine Sondersitzung des britischen Parlaments einzuberufen. Von dieser Sitzung wäre der Antrag auf EU-Austritt ausgegangen. "Weil er das aber nicht getan hat, sind uns die Hände gebunden", sagte Schäfer. Jetzt müsse man voraussichtlich bis September auf den Antrag warten.

SPD fordert schnellen Brexit

Gleich nach der mehrheitlichen Entscheidung der Briten für einen Brexit waren vor allem Sozialdemokraten mit Forderungen nach einem schnellen Austritt aufgefallen. Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz drückte aufs Tempo, Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann und auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley waren so zu vernehmen.

Zuletzt stimmten sie jedoch weniger schroffe Töne an, zeigten sich auch mit einem Antrag im September zufrieden. "Auf ein paar Wochen kommt es nicht an", sagte etwa SPD-Vize Ralf Stegner am Mittwoch in Berlin. Wichtiger sei, dass es bis dahin weder formelle noch informelle Verhandlungen über die Zeit nach einem Austritt gebe. Die Briten dürften keine Sonderrechte zugesprochen bekommen.

Für Axel Schäfer ist das nicht ausreichend. "Aus meiner Sicht genügt das Votum des britischen Volkes, um Artikel 50 auszulösen", sagte er. Da Referenden nach britischem Recht aber nicht bindend für die Regierung seien, bestehe eine Lücke, die Cameron "schamlos ausnutzt".

Quelle: RP
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