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Angeblich bei 3,7 Prozent: Spekulationen über Haushalts-Defizit zurückgewiesen
Berlin (rpo). Das Bundesfinanzministerium will von Spekulationen über ein höheres Haushaltsdefizit als bislang angenommen nichts wissen. Es gebe noch keine endgültigen Zahlen.
Dies sagte ein Ministeriumssprecher am Montagabend in Berlin auf die Frage, ob der Defizit-Anteil am Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr auf 3,7 Prozent steigen werde. Auch Vertreter der rot-grünen Koalition haben eine Defizitquote in dieser Höhe nicht bestätigt.
Der Sprecher des Finanzministeriums verwies darauf, dass neben der für den 13. November erwarteten Steuerschätzung auch die Koalitionsbeschlüsse noch eingearbeitet und berücksichtigt werden müssten. Sobald die entsprechenden Daten zur Verfügung stehen, würden das deutsche Stabilitätsprogramm und das Defizit voraussichtlich Anfang Dezember überreicht.
Zuvor waren Meldungen aus EU-Kreisen bekannt geworden, wonach Brüssel auf Grundlage bisheriger Schätzungen mit einem deutschen Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent rechne. In Brüssel wurde aber auch darauf verwiesen, dass noch keine endgültigen Daten vorlägen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bereits Ende Oktober auf die Frage, ob die Kommission von einer Defizitquote von 3,7 Prozent für dieses Jahr ausgehe, erklärt, dass "Arbeitspapiere unterer Ebenen nicht in Kommissionsverlautbarungen" hochgeschrieben werden sollten. Er werde das deutsche Defizit Anfang Dezember nach Brüssel melden.
Eichel hatte bisher nur erklärt, dass Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich das Drei-Prozent-Kriterium überschreiten werde. Die sechs führenden Forschungsinstitute hatten kürzlich für dieses Jahr eine Defizitquote von 3,2 Prozent genannt und für 2003 - auf Grund der Erwartung höherer Steuereinnahmen - nur 1,9 Prozent.
Quelle: RPO Archiv
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