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Ziel: Klärung des umstrittenen Panzerverkaufs von 1991: Spenden-Ausschuss will Kohl und Genscher erneut vernehmen
Berlin (dpa). Zur Durchleuchtung des umstrittenen Panzerverkaufs an Saudi-Arabien im Jahr 1991 wird der Spenden-Untersuchungsausschuss am 18. Januar nächsten Jahres erneut Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vernehmen. Das Gremium beschloss am Donnerstag, an diesem Tag auch den damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) als Zeugen zu laden.
Ziel ist die Klärung der Umstände des Waffengeschäfts, das in der damaligen Bundesregierung umstritten war und in dessen Zusammenhang von der Firma Thyssen weltweit Schmiergelder in Höhe von 220 Millionen Mark gezahlt worden sein sollen.
Der Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien ist gegen den ausdrücklichen Willen der Bundeswehr gefolgt. Vor dem Bundestags- Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre sagte der ehemalige General Hannsjörn Boes am Donnerstag, durch die Lieferung der 36 Panzer aus Bundeswehrbeständen habe das Heer die Einsatzbereitschaft der Armee gefährdet gesehen. Die Spitze des Verteidigungsministeriums habe sich jedoch darüber hinweggesetzt.
Die rot-grüne Ausschussmehrheit sieht erhebliche Widersprüche zwischen der ersten Aussage Kohls vor dem Ausschuss im Sommer und den bisherigen Ermittlungen des Gremiums. Kohl hatte im Sommer erklärt, er habe nach einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister James Baker im September 1990 für sich entschieden, dass Saudi- Arabien die Panzer erhalten solle. Er habe dies aber zunächst für sich behalten.
Aus den bisherigen Vernehmungen ist jedoch klar geworden, dass im Verteidigungsministerium bereits davor an dem Projekt gearbeitet worden war. Ausgangspunkt der Aktivitäten war mittlerweile flüchtige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls. Das von Genscher geführte Außenministerium war 1990 noch gegen das Geschäft. Auch Stoltenberg könnte, so frühere Zeugenaussagen, zunächst übergangen worden sein.
Der Streit um die Akten des ehemaligen Kanzleramtsministers Friedrich Bohl (CDU) ist unterdessen doch noch nicht völlig beigelegt. Der SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, Bohl habe zum Großteil die angeforderten Akten, die nach dem Regierungswechsel 1998 aus seinem Büro in die Konrad-Adenauer-Stiftung geschafft worden waren, dem Ausschuss übergeben. Es seien im Gegensatz zu Bohls Erklärungen fast ausschließlich dienstliche Vorgänge gewesen. Nach vier Vorgängen suche Bohl noch. Die Ausschussmehrheit vermutet in den Akten Material, das auch für den Ausschuss relevant sein könnte.
Quelle: RPO Archiv
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