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Sitzung wurde vorgezogen: Spendenaffäre: NRW-SPD berät über Parteiausschlüsse
Düsseldorf (rpo). In einer vorgezogenen Sitzung der NRW-SPD soll am Freitag über Maßnahmen zur Schadensbegrenzung im Kölner Spendenskandal beraten werden. Vor allem soll ein Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kölner SPD, Arno Carstensen, angekurbelt werden.
Das SPD-Präsidium hat dem Vorstand den sofortigen Ausschluss von Carstensen und von Ex-Kassierer Manfred Biciste empfohlen. Biciste war dem am Montag durch Austritt zuvor gekommen.
Darüber hinaus wird ein Bericht der Innenrevision der Partei erwartet. Sie soll ausschließen, dass unter den Sozialdemokraten, die morgen (Samstag) auf dem Düsseldorfer Listen-Parteitag für ein Bundestagsmandat kandidieren, jemand zu den 42 Empfängern fingierter Spendenquittungen gehört. Dem Landesvorstand liegt die Empfehlung vor, alle 79 Kandidaten vor der Delegiertenkonferenz ausdrücklich auf einen Verhaltenskodex zu verpflichten.
Vor der Landesvorstandssitzung wird Parteichef Harald Schartau der Öffentlichkeit den Vorsitzenden der neuen Kommission vorstellen, die prüfen soll, wer sich bei der Annahme einer Spendenquittung ordnungswidrig verhalten hat. Die Kommission wird geleitet von dem früheren Präses der Evangelischen Kirche Deutschland und ehemaligen Bundesjustizminister Jürgen Schmude.
Quelle: RPO Archiv
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