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Schäuble gerät stärker unter Druck
Spendenaffäre: Rechenschaftsbericht wirft Fragen auf

Hamburg (dpa). Nach Vorlage des geänderten Rechenschaftsberichts der CDU für 1998 gerät in der Spendenaffäre jetzt der Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble immer stärker unter Druck. Grund dafür sind die rund 1,15 Millionen Mark, die 1997 aus der CDU/CSU- Fraktionskasse an die CDU geflossen sind und in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten geänderten Rechenschaftbericht behandelt werden.

Politiker von SPD und Grünen forderten in der "Welt am Sonntag" eine Überprüfung und Aufklärung des Geldtransfers. Nach Auffassung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim ist Unionsfraktionschef Schäuble ins Zwielicht geraten. Fehlerhafte Berichte trügen auch seine Unterschrift, sagte von Arnim am Samstag der dpa. Die CDU muss seiner Einschätzung nach mit viel höheren Rückforderungen rechnen als von ihr angenommen. Die Staatsanwaltschaft Bonn wird an diesem Montag offizielle Ermittlungen gegen den früheren CDU-Vorsitzenden und Ex- Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue aufnehmen.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch forderte, mit dem Transfer müssten sich der Bundesrechnungshof und gegebenenfalls der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Georg Wagner, forderte Schäuble auf, er solle "klipp und klar sagen, wo das Geld herkam und wofür es verwendet worden ist".

2,4 Millionen aus unbekannten Quellen

Nach dem korrigierten Rechenschaftsbericht 1998 hat die Partei von 1993 bis 1998 noch rund 400.000 Mark mehr an nicht ordnungsgemäß verbuchten Spenden erhalten, als ihr Ehrenvorsitzender Kohl bislang zugegeben hat. Danach gibt sie offiziell Einnahmen in Höhe von fast 2,4 Millionen Mark aus unbekannter Quelle an. Kohl hatte eingeräumt, von 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark Spenden in bar an der offiziellen Parteikasse vorbei erhalten zu haben. Er weigert sich bislang, die Namen der Spender zu nennen.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat den Anfangsverdacht der Untreue gegen Kohl: Er könne seiner Partei finanziell geschadet haben. Dieser Verdacht kann im Ermittlungsverfahren erhärtet oder widerlegt werden. Der Bonner Staatsanwalt Bernd König sagte: "Wir fangen am Montag an." Es wird damit gerechnet, dass die Ermittlungen mehrere Monate dauern.

7,3 Millionen an Rückstellungen gebildet

Nach dem neuen CDU-Rechenschaftbericht ist die Herkunft von genau 2.431.788 Mark ungeklärt. Der größte Teil davon - 2.337.682 Millionen Mark - entfällt auf die Jahre 1993 bis 1996. In Erwartung von Rückzahlungsforderungen und Strafgeldern hat die CDU laut Bericht eine Rückstellung in Höhe des Dreifachen des ungeklärten Betrages - also knapp 7,3 Millionen Mark - gebildet. Nach dem Parteiengesetz müssen rechtswidrig erlangte oder im Rechenschaftsbericht nicht veröffentlichte Spenden an das Bundestagspräsidium abgeführt werden. Außerdem wird die staatliche Unterstützung um die zweifache Höhe des fraglichen Betrages gekürzt.

Wegen der falschen Angaben in den Rechenschaftsberichten für 1993 bis 1996 reichen von Arnim zufolge die von der CDU eingeplanten 7,3 Millionen Mark bei weitem nicht aus. Auf Grund dieser unrichtigen Berichte hätten öffentliche Gelder an die CDU nicht ausgezahlt werden dürfen, sagte er. "Somit hat die CDU allein für das Jahr 1997 über 40 Millionen Mark öffentliche Gelder zu Unrecht erhalten."

Kreis- und Landesverbände bedacht

Nach dem revidierten Rechenschaftsbericht wurde von den umstrittenen etwa 1,15 Millionen Mark etwa die Hälfte ordnungsgemäß verbucht. 587.000 Mark jedoch hätten - da damals noch nicht ausgegeben - in der Vermögensrechnung von 1997 auftauchen müssen. Sie wurden jetzt nachträglich durch eine Anpassung des Übertrags zum 1. Januar 1998 in die Bücher aufgenommen. Zu den zunächst verschwiegenen Ausgaben, die mit diesem Geld beglichen wurden, zählt auch ein Zuschuss von 100.000 Mark für den CDU-Kreisverband Ludwigshafen-Stadt, der Heimatorganisation Kohls. Für den Landesverband Hessen wurde nachträglich ein Darlehen von 796.000 Mark aufgeführt.

Die 1,15 Millionen Mark tauchten in den Rechenschaftsberichten der CDU/CSU-Fraktion nicht auf, kritisierte von Arnim. Die Berichte trügen auch die Unterschrift Schäubles. Er müsse sich vorhalten lassen, ebenfalls eine schwarze Kasse geführt zu haben, sagte das Ex- Mitglied der Parteienfinanzierungskommission. Die Partei hätte ohnehin laut Parteiengesetz unter keinen Umständen Geld von der Fraktion entgegennehmen dürfen, sagte von Arnim weiter.

Nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Joachim Hörster, war Schäuble über die Abwicklung des Millionentransfers im Januar 1997 nicht informiert gewesen. Hörster erklärte der "Welt am Sonntag", er habe Schäuble lediglich vorgeschlagen, das betreffende Fraktionskonto aufzulösen und das Geld der Partei zu übergeben. Schäuble habe zugestimmt und ihn gebeten, mit Kohl über die Angelegenheit zu sprechen. Kohl habe ihn, Hörster, daraufhin ersucht, über die Abwicklung des Transfers mit dem inzwischen entlassenen Abteilungsleiter in der Parteizentrale, Hans Terlinden, zu sprechen.

Hörster sagte, im wesentlichen seien Mitgliedsbeiträge aus der Fraktion auf das Konto eingezahlt worden. Schlauch bezweifelte dies. "Würden öffentliche Fraktions-Zuwendungen an die Partei geleitet, handele es sich um illegale Parteienfinanzierung", sagte er. Laut Schlauch wurden die rund 1,15 Millionen Mark in bar übergeben. Wagner sagte, Schäuble müsse von dem Vorgang gewusst haben.

(RPO Archiv)
 
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