DDR-Unterhändler als Überraschungszeuge: Spendete Siemens illegal Millionen an die CDU? - Verdacht erhärtet

zuletzt aktualisiert: 05.07.2001 - 17:09

Berlin (rpo) Der Verdacht, dass der Siemens-Konzern der Bundes-CDU in der 80er und 90er Jahren illegal Millionen-Beträge gespendet hat, hat sich nach Ansicht von SPD und Grünen erhärtet.

Grund ist die Aussage des ehemaligen DDR-Unterhändlers Jürgen Nitz, der vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss über einen intensiven Einsatz von Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep für Projekte des Weltkonzerns mit der DDR berichtete. Kiep, der nach Aussage des Ex-Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, Siemens-Gelder angenommen haben soll, hatte ein geschäftliches Engagement für Siemens zuvor nochmals bestritten.

Später sagte Kiep, es sei für ihn eine "Beleidigung", dass er im Zusammenhang mit seinen Gesprächen in der DDR Spendenakquisition betrieben habe. Er räumte aber ein, im Fall eines Siemens-Projekts doch bei Ex-DDR-Wirtschaftlenker Günter Mittag vorstellig geworden zu sein. Dies sei aber "kein Geschäft", sondern "eine Vision" gewesen. Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss die anonymen Spender von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) aufgerufen, sich zu erkennen zu geben.

Der SPD-Obmann Frank Hofmann sagte der dpa, nach den Schilderungen von Nitz (Foto rechts) über den Kiep-Einsatz für Siemens sei "ein Motiv" erkennbar, warum der Konzern gespendet haben könnte. Grünen-Obmann Hans- Christian Ströbele meinte, Lüthjes Aussagen seien zumindest indirekt bestätigt worden. Die PDS-Obfrau Evelyn Kenzler sagte, auch sie halte Siemens-Spenden für wahrscheinlich. Ihrer Meinung nach könnten die Gelder sogar auf Konten geflossen sein, die bislang noch gar nicht bekannt seien. Denkbar sei aber auch, dass ein Teil der Summe auf das bekannte Schwarzgeld-Depot gegangen sei. Siemens hat in der Vergangenheit illegale Spenden immer bestritten.

Ursprünglich war Nitz gar nicht als Zeuge vorgesehen. Von der SPD arrangiert saß der Wirtschaftsprofessor Nitz, der für Mittag mit bundesdeutschen Politikern verhandelt hatte und darüber in bislang weniger bekannten Büchern berichtet hat, im Publikum. Nachdem Kiep nochmals eine Tätigkeit für Siemens verneint hatte, fragte ihn der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD), ob er zur Aussage bereit sei. Hintergrund für die Initiative der SPD ist der Verdacht, dass der Siemens-Konzern aus Dankbarkeit für deutsch-deutsche Geschäfte an die CDU in der Schweiz gespendet habe.

Nitz konnte zu dem Spendenvorgang nichts sagen. Er schilderte aber mit Dokumenten belegt den Einsatz Kieps in der DDR für Siemens. So soll er ausweislich eines Vermerks im Oktober 1988 das Interesse von Siemens bekundet haben, mit der DDR "Projekte neuer Qualität" auf dem Gebiet der Hochtechnologie zu verwirklichen. Dabei habe Kiep "unter dem Dach" von Kohl agiert. Über Pfingsten 1989 habe er dann persönlich mit Kiep über Vorhaben gesprochen, sagte Nitz.

Appell an Kohls anonyme Spender: Bitte meldet euch!

Den Appell an die anonymen Spender Kohls beschloss das Gremium einstimmig. Auch die Unionsabgeordneten votierten für den Antrag. Kohl hatte von 1993 bis 1998 nach eigener Aussage rund 2,1 Millionen Mark von Spendern erhalten, die er bislang nicht öffentlich nennt. Kohl hat sich auf ein Ehrenwort berufen und immer wieder versichert, dieses niemals brechen zu wollen.

In dem Beschluss heißt es: "Da der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl zu seinen Geldgebern bisher schweigt, fordert der Untersuchungsausschuss diese öffentlich auf, ihre Namen dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses bekannt zu geben." Kohl soll in den nächsten Monaten nochmals vom Ausschuss vernommen werden. Der Ausschussvorsitzende Neumann sagte der dpa zur Begründung des Appells, das Gremium wolle vorher alle Möglichkeiten ausnutzen, um die Geldquellen zu ermitteln.

Quelle: RPO Archiv