Festredner habe Anschlag ignoriert: Spiegel erhebt Vorwürfe gegen Biedenkopf

zuletzt aktualisiert: 04.10.2000 - 11:00

Berlin/Düsseldorf (dpa). Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) vorgeworfen, beim Staatsakt zum 10. Jahrestag der Deutschen Einheit in Dresden den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ignoriert zu haben.

"Vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf habe ich bei der Feier zur deutschen Einheit kein Wort des Bedauerns gehört. Das begreife ich nicht", sagte Spiegel der "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe).

Er betonte, dass die Anschläge der vergangenen Tage der deutschen Demokratie insgesamt gälten: "Wenn man sich nicht dagegen wehrt, dann kommt unsere Demokratie unter die Räder", so Spiegel. Dies sei ein "direkter Anschlag auf die deutsche Demokratie". Weiter sagte der Präsident des Zentralrats der Juden: "Unsere Arbeit ist jedenfalls um Jahre zurückgeworfen worden." Das gelte nicht nur die Anstrengungen der Juden, sondern aller Menschen guten Willens, die für Freiheit und Demokratie einträten.

Er äußerte die Erwartung, dass "endlich ein Aufschrei durch Deutschland" gehe. Die Menschen müssten begreifen, dass es hier nicht nur um Juden gehe, "sondern um unser aller Freiheit und Demokratie. Denn Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie sind unteilbar. Das muss endlich verstanden werden". Staat und Behörden würden aber bislang hilflos reagieren.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Andreas Nachama, hat nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge kritisiert, der Staat lasse sich vorführen. Im InfoRadio Berlin- Brandenburg sagte Nachama am Mittwoch, die Polizei sei gefordert, eine ähnlich große Anstrengung zu machen wie seinerzeit beim Baader- Meinhof-Terrorismus. "Wir müssen hier alle zusammenrücken, man muss weiter darüber sprechen und man muss hauptsächlich sehr schnell geeignete Maßnahmen finden. Sonst wird das, was Herr Galinski und andere aufgebaut haben, nämlich der Aufbau nach dem Untergang in Deutschland, tatsächlich in Frage gestellt."

Schröder am Tatort eingetroffen

Nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch am Tatort eingetroffen. Schröder will sich mit NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, an dem jüdischen Gotteshaus treffen. Zusammen mit dem Vorsteher der jüdischen Gemeinde, Esra Cohn, wollen sie vor der Synagoge über die Folgen des Attentats sprechen. Spiegel hatte sich nach dem Anschlag entsetzt gezeigt und sogar in Frage gestellt, ob es richtig sei, jüdische Gemeinden in Deutschland wieder aufzubauen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Anschlag am Dienstagabend als "feige und verabscheuungswürdig" verurteilt. Er zeige "ein weiteres Mal, dass die rechtsextremistische Gefahr sehr ernst genommen werden muss", erklärte der Minister. Jetzt müssten die Täter schnell gefasst und hart bestraft werden. Schily rief die Bevölkerung auf, bei der Aufklärung der Tat zu helfen.

In Düsseldorf hatten vermutlich mehrere Täter in der Nacht zum Dienstag einen oder mehrere Molotowcocktails auf die Synagoge geworfen. Es entstand geringer Sachschaden, Menschen wurden nicht verletzt. Zwei zunächst festgenommene 15 und 16 Jahre alte Jugendliche waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht an dem Anschlag beteiligt. Zur Ergreifung der Täter wurden 10 000 Mark Belohnung ausgesetzt.

Der Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf ist nach Auffassung des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, eine Schande für ganz Deutschland. Kock sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (Baden-Baden), dieser Anschlag richte sich nicht nur gegen die hier lebenden jüdischen Mitbürger, sondern gegen das ganze Land, das in seiner Verfassung den Schutz der Menschenwürde verankert habe. Besonders furchtbar sei, dass die Schändungen jüdischer Einrichtungen am Tag der deutschen Einheit verübt worden seien.

KZ-Gedenkstätte am Tag der Deutschen Einheit geschändet

Der Tag der Deutschen Einheit war auch von einer Schändung der KZ- Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar überschattet. Unbekannte hatten zwei Pflastersteine gegen ein Fenster des Ausstellungsgebäudes geworfen. Außerdem wurden drei Hakenkreuze mit weißer Farbe auf Tafeln und einen Gedenkstein gesprüht. In Schwerin griffen zwei rechtsextreme Jugendliche ein Spätaussiedler-Ehepaar aus Russland an und verletzten die Frau schwer. In Schwäbisch Hall beschmierten unbekannte Täter auf einem jüdischen Friedhof elf Grabsteine mit roter Farbe und Hakenkreuzsymbolen.

Einen härteren Kurs gegen extremistische Äußerungen forderte Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden. Das Vortragen rassistischer Begriffe, Witze oder Vorurteile dürfe nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werden, erklärte der Politiker und Journalist am Dienstagabend im Hessischen Rundfunk. Friedman forderte, die polizeilichen Maßnahmen gegen rechte Gewalttäter zu verstärken. Vor allem aber müsse es eine gesellschaftliche Ächtung der Motive dieser Täter geben.

Nach der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Schwäbisch Hall hat die Polizei eine Sonderkommission zur Aufklärung des Verbrechens gebildet. Nach Angaben der Ermittler beschmierten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag elf Grabsteine. Sie wurden mit roter Farbe und Hakenkreuzsymbolen besprüht, wie die Polizei am Mittwoch berichtete. Außerdem werde ein möglicher Zusammenhang mit einem Überfall von mehreren Skinheads auf einen 15-jährigen Rollerfahrer geprüft. Der Jugendliche sei am frühen Dienstagmorgen in Gottwollshausen überfallen worden. Er erlitt leichte Verletzungen. Nähere Angaben wurden noch nicht gemacht.

Amerikanische Investitionen nicht gefährdet

Nach Ansicht von US-Außenministerin Madeleine Albright werden die rechtsextremen Vorfälle in Deutschland die Investitionsbereitschaft der amerikanischen Wirtschaft in der Bundesrepublik nicht bremsen. "Unsere Wirtschaft will in Deutschland investieren, auch weil es ein Land mit klarer Gesetzgebung und guten Rahmenbedingungen ist", sagte Albright der "Sächsischen Zeitung" in Dresden (Mittwoch-Ausgabe). Allerdings müsse man die Ablehnung des Rechtsextremismus deutlich machen.

Quelle: RPO Archiv