Agentenaffäre Spionageabwehr unter Freunden
Berlin · Ein als Zuträger des US-Geheimdienstes enttarnter BND-Mitarbeiter löst den Ruf nach Gegenspionage aus. Das betrifft aber nicht Schlapphüte in den USA, sondern einen "360-Grad-Blick" in Berlin.
Werden deutsche Spione im Zuge der neuen Spionage-Affäre nach Washington geschickt, um Doppelspione bei der CIA anzuwerben, die Arbeit des Kongresses auszuspionieren und das Handy Barack Obamas abzuhören? Solche "Wie du mir, so ich dir"-Vorstellungen geistern durch die Öffentlichkeit, seit die Koalition das Wort "Gegenspionage" in den Mund genommen und der Innenminister vom "360-Grad-Blick" gesprochen hat.
Anlass ist der Fall eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters, der vergangene Woche unter Spionageverdacht festgenommen worden war. Mehr als 200 Geheimdokumente soll er bei mehreren Gelegenheiten US-Agenten übergeben und dafür 25 000 Euro kassiert haben. US-Medien zufolge war der US-Geheimdienst CIA daran beteiligt - und zwar in einer von der Spitze gebilligten Aktion. Die Kanzlerin werde darüber in Kürze auch offiziell informiert. Zuvor hatte bereits die US-Botschaft in Berlin angekündigt, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und diese Frage "angemessen" zu lösen.
Der BND-Mitarbeiter war aufgeflogen, als er die gescannten Geheimpapiere auch Russland verkaufen wollte. Damit war zugleich die Blickrichtung der deutschen Geheimdienste aufgeflogen: Spionage-Angriffe aus dem Osten werden systematisch aufgespürt, während hinter dem Rücken der Spionageabwehr die Freunde aus dem Westen ungeniert Geheimnisse abgreifen. "Wir dürfen nicht in eine Richtung blind sein", erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff. Also: Gegenspionage!
Schon schießen die Kritiker dieses Begriffs Breitsalven. "Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage", betonte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Vor einem "interkontinentalen Wettrüsten" warnte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, und auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hält eine Ausweitung des BND-Aufklärungsauftrages auf das befreundete Ausland für "nicht hilfreich".
Doch unter Gegenspionage verstehen Nachrichtendienste mitnichten die Spionage im anderen Land, sondern die Aufklärung, was ein fremder Geheimdienst hier plant, tut und wie er sich dafür aufstellt. Und deshalb ist für die Gegenspionage auch nicht der Bundesnachrichtendienst (BND) als Deutschlands Auslandsgeheimdienst verantwortlich, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Inlandsgeheimdienst. Der BND unterhält lediglich eine kleine Gruppe von zwölf Mitarbeitern, die undichte Stellen in den eigenen Reihen aufzuspüren versuchen. Auch der Militärische Abschirmdienst bemüht sich mit rund 70 Beschäftigten darum, Spione unter den Beschäftigten der Bundeswehr vor allem im Ausland zu enttarnen.
Dagegen hat die Abteilung IV des Bundesamtes für Verfassungsschutz rund 130 Stellen nur für die Spionageabwehr. Wohin diese vor allem schauen, machen die Verfassungsschutzberichte klar: Spionageattacken erstens aus Russland, zweitens aus China, drittens aus Nordkorea, viertens aus dem Iran, fünftens aus Syrien. Dahinter war lange Zeit Schluss. Inzwischen geht die Aufzählung aber erstmals weiter: "Aufgrund der massiven Vorwürfe gegen Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens hat das BfV bereits im Sommer 2013 eine Sonderauswertung zur Aufklärung der Vorwürfe eingerichtet, die sich mit der Beschaffung und Analyse relevanter Informationen befasst."
Die schwammige Sprache soll besagen, dass die Verfassungsschützer sich selbst erst einmal einen Reim darauf machen wollten, was hinter den Vorwürfen gegen die Kollegen jener Dienste steckt, mit denen sie eigentlich traditionell offen und freundschaftlich zusammenarbeiten. Dazu zählte etwa auch vergangenen Herbst der Auftrag, über US-Einrichtungen wie Botschaften und Konsulate zu fliegen und sämtliche Dachaufbauten zu fotografieren, um auswerten zu können, wo möglicherweise verdeckte Lauschgeräte installiert sind. Das war qualitativ schon ein ganz anderes Herangehen, als lediglich Zeitungsbeiträge und interne Vermerke zu analysieren. Letztlich blieb es aber bei der grundsätzlichen Unterscheidung, dass die Spionageabwehr bei potenziellen Gegnern umfassend ist und bei Freunden nur bei begründetem Verdacht im Einzelfall aktiv wird.
Im Innenministerium wird nun überlegt, dieses Prinzip aufzuweichen und zu einem "360-Grad-Blick" unter Einschluss der befreundeten Dienste zu kommen, die die Gepflogenheiten eines Umgangs unter befreundeten Diensten selbst mit Füßen zu treten scheinen. Die Union unterstützt das: "Ich denke, dass spätestens der aktuelle Vorfall dazu Anlass geben sollte, den Blick zu weiten", sagt Unions-Innenexperte Stephan Mayer. Und ihm sei auch klar, dass die Aufgabenerweiterung mit der derzeitigen Personal- und Finanzausstattung des BfV nicht möglich ist. Der Verfassungsschutz wird also mehr Geld brauchen, um 360 Grad rundum schauen zu können.
Nach Informationen der Spionageabwehr sind die Geheimdienstler fremder Staaten in der Regel nicht nur getarnte Diplomaten in Botschaften und Konsulaten, sondern auch Beschäftigte von Presseagenturen oder Fluggesellschaften. Originalton Gegenspionage: "Abgeschöpfte deutsche Kontaktpersonen wissen nicht, dass es sich bei den ,Diplomaten' oder ,Journalisten' in Wahrheit um Offiziere eines Nachrichtendienstes handelt - entsprechend sorglos verhalten sie sich ihnen gegenüber." Das galt bislang erst recht für den Kontakt mit Amerikanern. Ein grundsätzliches Misstrauen ihnen gegenüber wäre schädlicher als eine umfassende Spionageabwehr.
