Spitze des Eisbergs

Ganz in der merkelschen Art der Problemlösung haben sich die Spitzen von Union und SPD gestern erst einmal die kleinen Stücke aus der großen Masse der strittigen Themen herausgeschnitten. Mit dieser Taktik konnten sie zumindest eine Reihe von Streitpunkten lösen und damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Es ist aber nur die Spitze des Eisbergs abgetragen.

Der dickste Knoten, der durchschlagen werden konnte, war das Thema "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Allerdings ist dabei ein lauer Kompromiss herausgekommen, mit dem die zuständige Frauenministerin nur mit Mühe ihr Gesicht wahren kann und die Arbeitgeber zufrieden sein können.

Die großen Probleme hat die große Koalition mal wieder vertagt. Nun wollen Union und SPD innerhalb von drei Wochen ein Konzept für eine Rentenreform vorlegen, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden soll. Da besteht die Gefahr, dass die große Koalition mit Blick auf den Wahlkampf mal wieder eine Maximallösung findet, die für künftige Generationen teuer wird.

(qua)
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