Streit um die Nachtflüge vom Flughafen Köln/Bonn: Spitzengespräch soll Knoten bei Koalitionsverhandlungen lösen

zuletzt aktualisiert: 26.05.2000 - 19:19

Düsseldorf (AP). SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen sind in ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Verkehr einer Lösung ein Stück näher gekommen. Man habe für diesen Bereich fast alles behandelt, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Edgar Moron nach den Beratungen der Arbeitsgruppe zur Verkehrspolitik. Noch strittig sei im Bereich Verkehr die Nachtflugerlaubnis für den Flughafen Paderborn und den Flughafen Münster. Die Verhandlungen beschrieb er als einen quälenden Prozess. Sein Optimismus sei jedoch ein wenig gewachsen.

Auch Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sprach nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe am Freitag von konstruktiven Gesprächen. Nach wie vor seien aber Regelungen zum Lärmschutz für die Grünen wichtig. "Wir kommen voran", sagte Bauminister Michael Vesper (Grüne). Man habe Fortschritte erzielt, sei aber noch nicht über den Berg. Am Samstag sollen die Koalitionsverhandlungen in großer Runde fortgesetzt werden.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller, die in Nordrhein-Westfalen mit am Verhandlungstisch sitzt, bezeichnete im ARD-Morgenmagazin Kernruhezeiten oder Nachtflugverbote als Voraussetzung für das Ja der Grünen zum Ausbau des "einen oder anderen" Flughafens in Nordrhein-Westfalen. "Wenn die SPD alleine den Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen im Blick hat, ohne die Interessen der Anwohner, dann ist das mit den Grünen nicht zu machen", sagte Müller. Sie zweifelte zugleich am Willen der SPD, sich mit den Grünen zu einigen. "Die SPD muss sich noch bis zum Wochenende entscheiden, ob sie wirklich diese Koalition will, oder ob sie mit den Möllemanns dieser Erde liebäugelt", sagte Müller.

Keine Kernruhezeit am Flughafen Köln/Bonn

Clement hat mehrfach deutlich gemacht, dass für ihn eine Kernruhezeit in Köln/Bonn nicht in Frage kommt. Umweltministerin Höhn sagte im Norddeutschen Rundfunk, es gäbe viele Möglichkeiten für eine Lösung des Konflikts. Beispielsweise könnten lautere Flugzeuge nachts nicht starten oder landen dürfen oder es könnten Starts und Landungen auf bestimmte Zeitfenster begrenzt werden. Solche Lösungen seien aber "teilweise kompliziert. Wir sind noch dabei, deshalb geht es auch nicht ganz so schnell."

SPD-Landeschef Franz Müntefering bekräftigte ebenfalls im NDR, dass die Sozialdemokraten in der Frage der Nachtflüge nicht hinter die heute geltende Regelung zurückgehen wollten, nach der es keine Kernzeit gebe, die wirklich ruhig sei. Müntefering bekräftigte den Willen, mit den Grünen zu einer Einigung zu kommen. Es sei besser, jetzt in den Verhandlungen ins Detail zu gehen, als im Nachhinein in der laufenden Legislaturperiode zu streiten.

Möllemann fordert Abbruch

Kritik finden die Koalitionsverhandlungen zunehmend bei der Grünen Basis. Mehrere Zeitungen berichteten am Freitag von Unmutsäußerungen und Forderungen, in die Opposition zu gehen. Im Kölner "Express" empfahl der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Kölner Rathaus, Jörg Frank, über den Abbruch der Verhandlungen nachzudenken. Die bayerischen Grünen empfahlen ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen den Abbruch der Koalitionsverhandlungen.

Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann forderte unterdessen den Abbruch der Koalitionsverhandlungen, die er als fragwürdig bezeichnete. Möllemann sagte in Düsseldorf, die Gespräche zwischen SPD und Grünen hätten "bestenfalls den Charme von Waffenstillstandsverhandlungen" zwischen Nord- und Südkorea. Im Deutschlandradio und im WDR forderte er Clement zur Koalition mit der FDP auf. Nach der Landtagswahl hätten zudem zwei Drittel der Bevölkerung bekundet, dass sie Rot-Grün nicht mehr wollten.

Quelle: RPO Archiv