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SPD-Vorschläge zur Bundestags-Reform: Staat Diäten zwölf Gehälter
Kiel/Berlin (rpo). Zur Verbesserung des Ansehens deutscher Parlamentarierer streben jüngere SPD-Abgeordnete eine Reform des Bundestages an. Die Regelungen müssten denen in normalen Berufen entsprechen.
In einem Gespräch sagte der Kieler SPD- Parlamentarier Hans-Peter Bartels radikal : "Statt der Diäten, die albernerweise immer noch Entschädigung heißen, sollten wir zwölf Gehälter bekommen, die etwas unter den bisherigen Monatsdiäten liegen - ergänzt um ein Gehalt als Weihnachtsgeld und eventuell ein halbes Gehalt als Urlaubsgeld." Der 40- Jährige gehört zum Netzwerk jüngerer SPD-Bundestagsabgeordneter. Von diesen Beträgen wären dann, anders als bei den Regelungen für Beamte und Abgeordnete bisher, auch Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen.
Der SPD-Politiker verspricht sich von solchen Veränderungen mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit und weniger Mutmaßungen über "Selbstbediener- oder Absahnermentalität".
Bartels stört auch, dass der Bundestag mit 666 Abgeordneten das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt ist. "Nur die Jubel- Kammern einzelner Diktaturen wie China mit 2972 Abgeordneten und Libyen mit 2700 sind noch größer." Der Abgeordnete votiert für eine Schrumpfkur des Bundestages auf 400 Sitze.
Quelle: RPO Archiv
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