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Staat muss Herr des Geschehens sein

Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön. Inhaltlich aber hat er Recht. Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden. Von Eva Quadbeck

Zu den wichtigsten Hoheitsrechten eines Staats gehört es, dass er darüber bestimmt, wer einreisen und sich niederlassen darf. Aus nachvollziehbaren humanitären Gründen hat die Bundesregierung dieses Recht über Wochen schleifen lassen. Das kann aber kein Dauerzustand sein. Und wenn man Bilder von massenhafter Rückschiebung von Deutschland nach Österreich und über den Balkan vermeiden möchte, muss man zumindest die kleinen unbequemen Schritte gehen. Dazu gehört eine Beschränkung des Familiennachzugs und auch eine Einzelfallprüfung, sobald der Personalstand des Bundesamts für Migration dies erlaubt.

Solange es keine Alternative zur Dublin-Regelung gibt, wonach ein Flüchtling in dem Land seinen Asyl-Antrag stellen muss, in dem er zuerst registriert wurde, wird man sich mit diesem Modell behelfen müssen. Nichts anderes tut der Innenminister. Die Kommunikation über die richtigen Maßnahmen war bislang allerdings so schlecht, dass sie in der öffentlichen Meinung mehr Schaden als Nutzen erzeugt hat.

Quelle: RP
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