Berlin Staat muss Steuer auf Brennelemente zurückzahlen
Berlin · Nach dem Scheitern der Brennelementesteuer vor dem Bundesverfassungsgericht will das Bundesfinanzministerium die dadurch eingenommenen rund 6,3 Milliarden Euro mit Zinsen an die Atomkonzerne zurückzahlen.
08.06.2017
, 10:40 Uhr
Die Mittel könnten aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung und ohne Nachtragshaushalt finanziert werden, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Verfassungsrichter hatten die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer gestern für verfassungswidrig und nichtig erklärt, weil sie nach dem Grundgesetz keine Verbrauchsteuer sei. Geklagt hatten Energiekonzerne wie Eon, RWE und EnBW, weil sie sich gegenüber anderen Stromerzeugern benachteiligt fühlten.
