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Berlin
Staat soll 20 Milliarden Euro sparen

Berlin. Der Bund der Steuerzahler kritisiert zahlreiche Ausgaben im Haushaltsplan. Von Ludwig Krause

Es wirkt wie der blaue Brief kurz vor den Haushaltsberatungen des Bundeskabinetts. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat untersucht, welche Subventionen im Haushalt seiner Meinung nach notwendig sind. Dabei kommt der Verein zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Ausgaben in Höhe von 19,6 Milliarden Euro umfasst die Einsparliste, die man nun vorgelegt hat. "Alles dreht sich um sozialpolitische Wohltaten, die uns teuer zu stehen kommen und deren Wirkung fragwürdig ist", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Wenn die Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, muss sie zwingend an anderer Stelle kürzen."

Für seine "Aktion Frühjahrsputz 2016" hat der BdSt sämtliche Haushaltstitel vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium untersucht und 30 Beispielfälle aufgearbeitet. Darunter befinden sich auch politische Schwergewichte wie das ESF-Programm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter mit einem Umfang von 415 Millionen Euro vom Bund. Dabei handele es sich um ein reines "Prestigeprojekt des Arbeitsministeriums", kritisiert der Verband. Bereits frühere Sonderprogramme hätten keine strukturellen Verbesserungen erzeugt.

Auch die Größe des Bundestags nimmt der BdSt ins Visier. Durch die Abschaffung der Ausgleichsmandate und die Begrenzung der maximalen Sitzgröße auf 500 Volksvertreter könne man etwa 80 Millionen Euro sparen.

Selbst Fördermittel für artgerechte Trockennahrung für Hunde und Katzen hat der Verein entdeckt - im Haushalt des Bundesumweltministeriums. Mit einer neuen Methode, die weniger Energie verbraucht, soll Frischfleisch zur Herstellung von Trockenfutter verwendet werden können. 923.000 Euro soll das dem Ressort wert sein. "Es ist Zeit für eine Politik der richtigen Prioritäten", sagte Holznagel. "Es ist genug Geld da, um politische Schwerpunkte zu finanzieren - das funktioniert sogar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden."

Der Bund der Steuerzahler verfügt eigenen Angaben zufolge über etwa 250.000 Mitglieder in 15 eigenständigen Landesverbänden. Im Herbst veröffentlicht er jährlich das "Schwarzbuch", in dem die Verschwendung von Steuergeldern an Beispielen angeprangert wird.

Quelle: RP
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