Kommunen überfordert Städte erwarten 30.000 Flüchtlinge mehr
Berlin/Düsseldorf · Die Kommunen in Deutschland rechnen mit der Ankunft weiterer Flüchtlinge. "Ich gehe davon aus, dass im Jahr 2014 nicht 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern dass es eher 220.000 oder 230.000 sein werden", sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) unserer Redaktionen.
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Die Kommunen sind teilweise schon heute mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge überfordert. Zuletzt schlugen Fälle von Misshandlungen durch einen privaten Wachdienst in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen hohe Wellen. Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags befasst sich damit heute in einer Sondersitzung.
Die Opposition wirft Innenminister Jäger vor, die früheren Alarmmeldungen aus den Kommunen nicht ernst genommen zu haben. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Steffen Kampeter kritisiert zudem, dass das Land die Städte finanziell im Regen stehen lasse.
Trotz der angespannten Lage sieht Maly, der Oberbürgermeister von Nürnberg ist, die Kommunen in der Pflicht, sich auch um weitere Flüchtlinge zu kümmern. Wenn die Innenminister in Bund und Ländern zu dem Schluss kämen, "dass die Bundesrepublik angesichts des Flüchtlingsdrucks aus Syrien und dem Irak" gegenüber dem Libanon, Jordanien und der Türkei noch mehr Verantwortung übernehmen und deshalb weitere Flüchtlinge aufnehmen müsse, "dann können die Kommunen nicht Nein sagen", betonte Maly.
Er sagte aber auch, dass die Kommunen dann mehr Hilfe benötigten. Maly forderte von den Ländern "einheitliche Mindestqualitätsstandards". Neben "hell, trocken, warm und satt" müsse geklärt werden, wie die Krankenbehandlung, die Beschulung, die Sozialbetreuung, der Umgang mit traumatisierten Menschen und mit unbegleiteten Flüchtlingen laufen sollten.
