Düsseldorf/Berlin Städte: NRW braucht 15 000 Plätze für Flüchtlinge

Düsseldorf/Berlin · Die Erwartungen an den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Montag einberufenen "Flüchtlingsgipfel" in Essen sind hoch. Das Land müsse seine Aufnahmekapazitäten von derzeit 5000 Plätzen verdreifachen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, unserer Zeitung. Außerdem müsse das Land die Flüchtlingspauschalen für die Kommunen erhöhen und vierteljährlich anpassen. Auch die Wirtschaft müsse einen Beitrag leisten, da die Flüchtlinge später unbesetzte Arbeitsplätze einnehmen könnten.

An dem Treffen nehmen Vertreter von Kommunen, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Politik teil. Birgit Naujoks (Flüchtlingsrat NRW) hält es für erforderlich, die Einhaltung der Qualitätsstandards in den Unterkünften dauerhaft zu überprüfen: "Das Land darf nicht die Kontrolle aus der Hand geben." Wichtig sei zudem eine Anlaufstelle für Beschwerden in den Unterkünften.

Das Erzbistum Köln will für Flüchtlinge kirchliche Gebäude zur Verfügung stellen. CDU und FDP fordern die Einsetzung eines Flüchtlingsbeauftragten. CDU-Landeschef Armin Laschet setzt sich für ein Sonderprogramm zum Ausbau der kommunalen Unterkünfte in Höhe von 100 Millionen Euro ein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte seinen Länderkollegen eine personelle Aufstockung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Beschleunigung der Asylverfahren zu. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) wurde nach den Übergriffen in NRW eine bundesweit verpflichtende Überprüfung der Wachleute bei Polizei und Verfassungsschutz vereinbart. Am Donnerstag findet auch in Berlin ein "Flüchtlingsgipfel" statt.

(RP)
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