| 07.18 Uhr

Berlin
Städte wegen Luftwerten verklagt

Berlin. Umweltschützer wollen Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge erstreiten. Von Jan Drebes

Acht Großstädte, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, werden sich wegen zu starker Luftverschmutzung vor Gericht rechtfertigen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Essen, Köln, Frankfurt am Main und Stuttgart wegen zu hoher Stickoxid-Belastung geklagt. Das teilte die Organisation gestern in Berlin mit.

Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begründete das Vorgehen der Umwelthilfe damit, dass die Zahl vorzeitiger Todesfälle durch Luftverschmutzung drei- bis sechsmal höher geschätzt werde als die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen. Das gehe aus einer Studie für das Umweltbundesamt hervor. 2014 seien 3368 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen.

Hintergrund der Klagen ist auch das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Überschreitung von Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr entschieden, dass in nationalen Gerichtsverfahren über die Maßnahmen der Luftreinhaltung entschieden werden müsse.

Die Umwelthilfe hofft auf drastische Maßnahmen. "Weitgehende Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw, Diesel-Taxis und ÖPNV-Busse sind geeignet, sehr kurzfristig die Grenzwerte selbst in Städten wie Stuttgart einzuhalten", sagte Resch. Die Städte müssten ihre Grenzwertpläne verschärfen und Nahverkehrsbusse mit Partikelfiltern oder Stickoxid-Abgasreinigung nachrüsten. Auch brauche es eine "Blaue Plakette" zur Kennzeichnung von Autos mit niedrigen Abgaswerten. In Darmstadt, München und Wiesbaden, wo die Grenzwerte ebenfalls überschritten werden, hat die Umwelthilfe Vollstreckungsverfahren angestrengt, weil die Luftreinhaltepläne trotz erfolgreicher Klagen nicht angepasst worden seien.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, zuerst sei die Automobilbranche in der Pflicht, eine "nachhaltige Minderung der Werte zu erreichen". Das habe mit dem Abgas-Skandal bei Volkswagen zu tun. "Erst wenn alle Details geklärt sind und wir genau wissen, wie viel jedes einzelne Auto tatsächlich an Schadstoffen ausstößt, können wir in eine Diskussion über entsprechende Maßnahmen einsteigen", so Remmel. In der derzeitigen Situation über eine Blaue Plakette zu diskutieren, mache erst Sinn, wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Berlin: Städte wegen Luftwerten verklagt


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.