Köln Städtetag glücklich über neuen Finanzpakt
Köln · Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat die Einigung über den künftigen Länderfinanzausgleich begrüßt. Dies schaffe mehr Planungssicherheit für die Haushalte der Länder und Kommunen. Da die Finanzausstattung der Länder verbessert werde, müssten davon auch die Städte profitieren, erklärte Pit Clausen, der Vorsitzende des Städtetags NRW. "Wir erwarten vom Land, dass ein Teil der Mittel den nordrhein-westfälischen Kommunen zugutekommt", erklärte Clausen (SPD), der auch Oberbürgermeister von Bielefeld ist.
Die Städte begrüßten auch, dass nun Geld von Land und Bund genutzt werden kann, um Schulen zu modernisieren. Bund und Länder hatten am Freitag in Berlin den Länderfinanzausgleich ab 2020 vorgestellt. Im Ergebnis werden die bisherigen Geberländer im Finanzausgleich - Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg - deutlich entlastet, während zugleich auch alle übrigen Länder finanziell besser dastehen werden als bisher. Dies gelingt dadurch, dass der Bund den Ländern ab 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro zusätzlich abgibt.
