Stanislaw Tillich im Interview Kampf gegen Rechts in Sachsen - Geschichte wird Pflichtfach
Dresden · Im Kampf gegen Rechtsradikalismus macht Stanislaw Tillich den Geschichtsunterricht für Zehntklässler in Sachsen zur Pflicht. Das sagte der Ministerpräsident des Landes unserer Redaktion.
Das ist Stanislaw Tillich
Ist die Kritik der CSU berechtigt, dass die Kanzlerin die CDU zu weit nach links gerückt hat?
Tillich Die CDU braucht nicht die CSU, um festzustellen, welches der richtige politische Kurs ist. Wir sind Schwesterparteien und machen gemeinsam erfolgreich Politik. Wir müssen aber aufpassen, dass wenn wir uns neuen Wählerschichten zuwenden, unsere Stammwählerschaft nicht zu verlieren. Wir müssen uns als Volkspartei wieder verstärkt um die Leistungsträger der Gesellschaft kümmern. Wir müssen uns aber auch Jenen zuwenden, die mit ihrem Einkommen mit Ehefrau und zwei Kindern nur knapp oberhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen.
Jetzt klingen Sie wie der SPD-Chef...
Tillich Das betrifft durchaus die breite Masse der Bevölkerung - Facharbeiter, kleine Selbstständige. Für diese Menschen müssen wir mehr tun.
Wäre den kleinen Selbstständigen vor allem mit weniger Bürokratie und weniger teuren Vorschriften geholfen?
Tillich Mit Sicherheit. Ich gönne jedem den Mindestlohn oder die Rente mit 63. Aber wie die kleinen Unternehmen und Betriebe damit klar kommen, wird zu wenig thematisiert. Eine Vielzahl der kleinen und Kleinstunternehmen kämpft täglich um ihre Existenz am Markt und haben dann noch mit der überbordenden Bürokratie zu tun. Gastwirte und auch Einzelunternehmer beispielsweise müssen oft bis tief in die Nacht noch Arbeitszeitnachweise für den Mindestlohn schreiben. Große Unternehmen haben dafür ganze Abteilungen.
Brauchen wir eine Reform der Mindestlohn-Regelung?
Tillich Ja. Bei der Dokumentationspflicht brauchen wir eine Beweislastumkehr. Künftig sollten Unternehmen nur noch nachweisen müssen, dass sie Mindestlohn zahlen, wenn es Vorwürfe gegen die Unternehmen gibt, sie zahlten den Mindestlohn nicht. Damit wird ein Generalverdacht für alle abgeschafft und die tatsächlichen schwarzen Schafe werden offensichtlich. Zusätzlich würde das den bürokratischen Aufwand beim Mindestlohn für die Unternehmen erheblich reduzieren.
Derzeit berät die Mindestlohnkommission über eine Erhöhung. Was bedeutet das für eine Region wie Sachsen?
Tillich Wir dürfen den Mindestlohn nicht politisch festlegen. Am Ende müssen die Produkte, die hergestellt werden, verkäuflich sein. Der Bäckermeister, der schon heute mit dem Supermarkt als Konkurrenz zu kämpfen hat, kann einen erhöhten Mindestlohn nicht an den Kunden weiterreichen. Da kann ich nur zum objektiven Maßhalten raten.
Sachsen ist immer wieder durch rechtsradikale Gewalt und Pöbeleien in die Schlagzeilen geraten. Was tun Sie für den Zusammenhalt in Ihrem Land?
Tillich Die überwiegende Mehrheit der Sachsen ist gastfreundlich und weltoffen. Das Bittere ist, dass eine kleine, radikale, bösartige Minderheit den Ruf Sachsens schädigt. Wir haben jetzt verschiedene Maßnahmen getroffen, um gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. So werden wir mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen gezielt gegen diese Personenkreise einsetzen. Diese Einheiten haben den Auftrag, an Treffpunkten und regionalen Schwerpunkten der Szene Präsenz zu zeigen, Personenkontrollen oder Festnahmen durchzuführen und Informationen zu sammeln. Verkürzt gesagt: Wir erhöhen den Kontrolldruck. Wir verunsichern die Szene. Diese Personen sollen wissen, dass wir da sind und ihnen auf die Finger schauen. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass es in Sachsen keine rechtsfreien Räume gibt. Mit dieser Vorgehensweise haben wir schon in den 90er Jahren gute Erfahrungen gemacht.
Was unternehmen Sie zur Vorbeugung gegen rechte Gewalt?
Tillich Wir haben ein Programm "Weltoffenes Sachsen". Zudem unterstützen wir mit Landesmitteln zusätzliche Integrationsprojekte. In den Schulen konnten die Jugendlichen in der zehnten Klasse bislang zwischen Geographie und Geschichte wählen. Wir machen ab dem kommenden Schuljahr den Geschichtsunterricht verpflichtend. Entscheidend ist, dass das 20. Jahrhundert im Unterricht umfassend behandelt wird. Die Jugendlichen müssen den Unterschied zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und Totalitarismus und Diktatur auf der anderen Seite kennen und verstehen lernen.
Bei den Verhandlungen über Bund-Länder-Finanzen will Finanzminister Schäuble die Forderung nach jährlich 9,7 Milliarden Euro nicht erfüllen. Ist eine Einigung damit unmöglich?
Tillich Wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft, sind wir bereits 30 Jahre nach der friedlichen Revolution. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind eines der letzten Politikfelder, auf dem die deutsche Einheit nicht gänzlich vollzogen ist. Beim letzten Bund-Länder-Finanzausgleich gab es noch die Sonderregelung für den Osten mit dem Solidarpakt II. Wenn man will, dass die ostdeutschen Länder Teil der gesamtstaatlichen Lösung sind, dann darf es keinen Solidarpakt III geben. Dieser wäre aber die Konsequenz, wenn sich Bund und Länder nicht auf die Finanzreform einigen können. Ich kann nicht glauben, dass der Bund ernsthaft einen Solidarpakt III anstrebt.
Wohin richtet sich nun Ihr Appell - an Schäuble, der das Geld auf den Tisch legen soll, oder an die Westländer, die nicht so gierig sein sollen?
Tillich Der Bundesfinanzminister hat die Länder aufgefordert, sich zu einigen. Das haben wir getan. Wenn man Länder hat, die weniger zahlen möchten und eine Ministerpräsidentin in NRW, die den Umsatzsteuervorwegausgleich ablehnt, dann kommt man auf 9,7 Milliarden Euro, die die Länder künftig vom Bund benötigen.
Sollten die Länder eigene Möglichkeiten bekommen, Steuern zu erheben?
Tillich Das setzt eine grundlegende Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen voraus. Als Startbedingung müssen alle Länder über eine finanzielle Grundausstattung verfügen können, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Darüber hinaus wäre es denkbar, den Ländern die Möglichkeit von Zuschlägen oder Nachlässen auf einzelne Steuern zuzugestehen. Was sie sich darüber hinaus für ihre Bürger leisten wollen, sollten sie selbst aufbringen. Die Landespolitiker müssten dann vor ihre Wähler treten und genau erklären, wofür sie das Geld benötigen und hierzu gesondert eigene Steuern erheben.
