Berlin Startschuss für den Renten-Wahlkampf
Berlin · Die Koalitionsspitzen haben die Angleichung der Ost-Renten und andere teure neue Rentenprojekte vereinbart. Ministerin Nahles möchte aber noch viel weiter gehen.
Konzentriert, übermüdet, aber auch gut gelaunt trat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestern vor die Presse. "Ich plaudere nicht aus Koalitionsausschüssen", sagte sie auf die Frage, wie das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend zuvor verlaufen sei. "Dazu kriege ich da zu viel durch!", fügte sie hinzu. Tatsächlich konnte Nahles beim Rentengipfel einige Punkte machen. Ihr größeres, langfristig angelegtes "Gesamtkonzept" allerdings will die Union nicht mittragen. Die konkreten Beschlüsse, die die Koalition noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will, sind von Nahles' Langfrist-Plänen zu unterscheiden.
Was ist für Ost-Rentner geplant? Die Koalition will das Ost-Rentenniveau bis 2025 in sieben Schritten auf West-Niveau anheben. Für die rund vier Millionen Ost-Rentner bedeutet das von 2018 bis 2024 stärkere Rentenanhebungen als im Westen. Derzeit macht ein Rentenpunkt im Osten mit 28,66 Euro 94,1 Prozent des West-Wertes von 30,45 Euro aus. Die Angleichung kostet 600 Millionen Euro im ersten Jahr bis hin zu 3,9 Milliarden Euro ab 2024. Nahles will das aus Steuermitteln finanzieren. Darüber gibt es noch Streit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ost-Arbeitnehmer können bisher für das gleiche Geld mehr Rentenpunkte sammeln als West-Kollegen. Diese Höherwertung der Ost-Löhne soll bis 2024 schrittweise abgeschmolzen werden. Auch die Ost-Beitragsbemessungsgrenze wird schrittweise angehoben. Dadurch werden Ost-Arbeitnehmer nicht nur netto weniger verdienen, sondern auch geringere Rentenansprüche erwerben - weshalb es Kritik aus den ostdeutschen Bundesländern hagelt.
Was tut die Koalition für Erwerbsgeminderte? Wer wegen Krankheit aus dem Erwerbsleben ausscheidet, soll eine höhere Rente erhalten. Bis 2024 soll die sogenannte Zurechnungszeit stufenweise von 62 auf 65 Jahre steigen. Frührentner werden dann bei der Rentenberechnung so eingestuft, als ob sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Dadurch steigt ihre Rente in der Endstufe um 50 Euro. Die jährlichen Kosten von drei Milliarden Euro soll die Rentenversicherung schultern.
Was ist bei Betriebs- und Riester-Rente geplant? Für Betriebsrenten von Angestellten mit einem Bruttomonatslohn von bis zu 2000 Euro sollen deren Arbeitgeber einen staatlichen Zuschuss von 72 bis 144 Euro pro Jahr erhalten. Um der Rieste-Rente neuen Schwung zu geben, wird die staatliche Grundzulage von 154 auf 165 Euro pro Jahr angehoben. In der Grundsicherung im Alter wird ein Freibetrag von 200 Euro für die betriebliche und private Altersvorsorge eingeführt.
Was plant Nahles bei Rentenniveau und Beitragssatz? Das Rentenniveau - die Höhe einer Standardrente in Prozent des Durchschnittslohns desselben Jahres - droht aus demografischen Gründen von 48 Prozent auf nur noch 41,6 Prozent 2045 zu sinken. Das will Nahles durch eine "doppelte Haltelinie" verhindern. Bis 2045 sollen ein Niveau von mindestens 46 Prozent und ein Beitragssatz von maximal 25 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu müsse die Rente noch stärker aus Steuermitteln finanziert werden, so Nahles. Sie fordert einen "Demografiezuschuss" aus dem Bundeshaushalt von bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich ab 2030 und knapp acht Milliarden ab 2040. Der Bundeszuschuss zur Rente beträgt 2017 bereits gut 90 Milliarden Euro oder 25 Prozent des Etats.
Was will Nahles gegen Altersarmut tun? Sie schlägt eine "Solidarrente" für Menschen vor, die 35 Beitragsjahre nachweisen, aber nur eine Mini-Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten. Dabei sollen bis zu zehn Jahre Kindererziehung oder Pflege angerechnet werden, ebenso bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit. Betroffene sollen aus Steuermitteln einen Zuschuss erhalten, bis ihre Rente um zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Der Zuschuss soll regional variieren. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will Nahles verzichten. Einkommen des Partners werden gegengerechnet, doch gibt es einen Freibetrag von 1600 Euro. Die Union lehnt das Konzept ab und will Altersarmut stattdessen durch Zuschüsse oder Freibeträge in der Grundsicherung bekämpfen.
Wie reagieren Gewerkschaften und Arbeitgeber? Bei den Gewerkschaften stießen die Beschlüsse auf vorsichtige Rückendeckung, die Arbeitgeber wiesen das Gesamtkonzept als "Angriff auf die Beitragszahler" zurück. Die Pläne von Nahles seien "langfristig nicht finanzierbar". Die Deutsche Rentenversicherung begrüßte die Koalitionsbeschlüsse und das Gesamtkonzept, verwies jedoch darauf, dass ein Finanzierungskonsens notwendig sei.
Wie sieht die Situation der Rentnerinnen aus? Die Frauen-Union in der CDU will Rentnerinnen mit Kindern künftig besserstellen. Die Renten von Frauen seien im Schnitt 60 Prozent geringer als die von Männern. "Die Mütterrente sollte nicht länger auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden", sagte die Vorsitzende Annette Widmann-Mauz. "Mit diesem Schritt könnten wir effektiv etwas gegen Altersarmut von Frauen unternehmen." Im Antrag für den CDU-Bundesparteitag am 6./7. Dezember heißt es: "Bei der Bedürftigkeitsprüfung in der Grundsicherung im Alter sollten Kindererziehungszeiten nicht als Einkommen angerechnet werden."
