Streit Schily-Grüne: Stasi-Akten: Kohl gegen Sonderbehandlung

zuletzt aktualisiert: 17.12.2000 - 18:52

Berlin (dpa). In der Auseinandersetzung um die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen ist Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dem Eindruck entgegengetreten, er wolle eine Sonderbehandlung. Kohl, der gegen die geplante Veröffentlichung ihn betreffender Stasi- Protokolle klagt, sagte der "Welt am Sonntag", es gehe "um eine generelle Regelung im Blick auf die Unterscheidung von Opfern und Tätern, nicht um eine ".

Indessen gewann die Kontroverse zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Grünen als Koalitionspartner der SPD über den Umgang mit den Daten an Schärfe.

Kohl warf "interessierten Kreisen der politischen Linken" vor, sie versuchten "den Eindruck zu erwecken, als gehe es um eine Sonderregelung für meine Person". Tatsächlich gehe es "um die Frage, ob das jahrelange illegale Abhören führender westlicher Politiker durch das verbrecherische SED-Regime in Deutschland nachträglich rechtsstaatlich legitimiert werden soll". Der Ex-Kanzler meinte, Innenminister Otto Schily (SPD) "sollte in der öffentlichen Diskussion noch klarer machen, dass es ebenfalls um ihn und seine Kollegen geht".

Schily will der Leiterin der Stasi-Akten-Behörde, Marianne Birthler, notfalls per Rechtsaufsicht untersagen, die Kohl-Akten wie von ihr geplant an Journalisten und Historiker weiterzugeben. Er beruft sich dabei auf den Opferschutz. Zu dieser angedrohten Weisung erklärte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller in der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe), dafür bedürfte es eines einstimmigen Kabinettsbeschlusses. Diesen werde es aber nicht geben. Parteichefin Renate Künast warnte in der "Tageszeitung" (Montagausgabe/taz) Schily vor Entscheidungen im Alleingang. "Ich gehe davon aus, dass die koalitionsinternen Mechanismen funktionieren und dass nicht einer alleine darüber entscheiden wird."

Birthler selbst verwahrte sich gegen Vorwürfe von Kohl, mit einer Herausgabe von Stasi-Vermerken über seine Telefonate würde das illegale Abhören nachträglich legitimiert. Die Nutzung der Daten stehe "immer unter dem Vorbehalt, dass sie der Aufklärung der Stasi- Tätigkeit dient", betonte Birthler in der "FR". Der "taz" sagte Künast, sie "verstehe überhaupt nicht, warum jetzt eine solche Schärfe in den Streit kommt". Birthler habe von Anfang an klar gemacht, dass sie vor einer Veröffentlichung der Abhörprotokolle die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berlin abwarten wolle.

Kritik übte Künast auch an der Entscheidung von Schily, beim früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, ein so genanntes Obergutachten zu bestellen. "Grundsätzlich sollten alle Beteiligten ein Interesse haben, dass das Amt der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen unangetastet bleibt. Daher sollte man zunächst die Gerichtsentscheidung abwarten", sagte sie.

Schilys Sprecher Rainer Lingenthal wies Vorwürfe zurück, Birthler werde anders behandelt als ihr Vorgänger Joachim Gauck. Die inhaltliche Debatte sei bereits mit Gauck begonnen worden. Lingenthal widersprach damit Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Dieser sagte dem Berliner "Tagesspiegel", er habe kein Verständnis dafür, dass das, "was acht Jahre lang unangezweifelte Rechtspraxis war, nun anders gehandhabt werden soll, nur weil ein ehemaliger Bundeskanzler davon betroffen ist". Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), sagte der "Badischen Zeitung" (Samstag), wenn westdeutsche Politiker jetzt anders behandelt würden, werde sich im Osten "das fatale Gefühl breit machen: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen".

Schilys Position findet auch Unterstützung. Der "Welt am Sonntag" sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, die Tatsache, dass sich ostdeutsche Politiker nicht gegen die Veröffentlichungspraxis der Gauck-Behörde gewehrt hätten, bedeute nicht, dass diese Praxis rechtmäßig sei. "Die Entscheidungskategorie heißt nicht Ossi oder Wessi, sondern Täter oder Opfer." Auch die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), unterstützte Schily.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich gegen eine Sonderregelung für Kohl aus. Für die Stasi-Opfer müsse ein bestmöglicher Schutz durchgesetzt werden. "Es darf in keinem Fall eine Lex Kohl geben, jede Regelung muss für alle westdeutschen Politiker gelten", sagte sie der "Welt" (Samstag). Allerdings dürften die Stasi-Akten nicht benutzt werden, um westdeutsche Regierungs- Interna zu erfahren.

Quelle: RPO Archiv