FDP: Keine Chance mehr für sozialliberale Koalition: Steinbrück bremst Metrorapid aus - Koalition weiter in der Schwebe

zuletzt aktualisiert: 27.06.2003 - 12:41

Düsseldorf (rpo). NRW-Chef Peer Steinbrück (SPD) hat den Metrorapid für Nordrhein-Westfalen ausgebremst. Der Plan zum Bau einer milliardenteuren Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund solle nicht weiter verfolgt werden, hieß es am Freitag in Düsseldorf aus Regierungskreisen.

Auch nach dem Aus für den Metrorapid ist die Zukunft der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen weiter in der Schwebe. Die Grünen begrüßten am Freitag zwar den Verzicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) auf das milliardenteure Projekt. Bei seinem neuen Positionspapier gebe es aber "Klärungsbedarf", besonders bei der Verkehrs- und der Kohlepolitik sowie der Verwaltungsreform, sagten Umweltministerin Bärbel Höhn und der Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt. Über diese Fragen werde am kommenden Sonntag gesprochen. Steinbrück will die Verhandlungen mit den Grünen am Montag abschließen.

Steinbrück hatte mit dem Verzicht auf den Metrorapid ein Hindernis für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aus dem Weg geräumt. Angesichts ungeklärter Finanzierungsfragen müsse sich das Land "gegen das Wünschenswerte und für das Mögliche" entscheiden, sagte er in Düsseldorf. In seinem Papier, das die bisherigen Verhandlungen aus SPD-Sicht zusammenfasst, blieb Steinbrück bei seiner Forderung nach einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf und seinem Nein zu einem Aus für die Kohlesubventionen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach den Entscheidungen Steinbrücks keine Chance mehr für eine sozialliberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen "Für die Fortsetzung dieses Gewürges steht die FDP nicht zur Verfügung", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (Samstag). CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers forderte Neuwahlen. Das Aus für den Metrorapid sei eine herbe Niederlage für Steinbrück. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte den Verzicht auf den Bau des Hochgeschwindigkeitsszugs eine "souveräne Entscheidung" der Landesregierung.

Steinbrück sagte, auf der Basis des von ihm vorgelegten "Düsseldorfer Signals" sei eine schnelle Einigung mit den Grünen möglich. "Wir sind der Auffassung, dass wir relativ schnell zu einem Abschluss kommen sollten." Das Papier halte Übereinstimmungen von SPD und Grünen fest. Bei der Bundes-SPD habe er für seine Positionen deutliche Unterstützung erfahren, sagte Steinbrück.

Das für den Metrorapid vorgesehene Geld soll nach Angaben Steinbrücks jetzt für eine Express-S-Bahn von Dortmund nach Köln eingesetzt werden. Dafür habe er die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD), sagte Steinbrück. Das Land sollte einen Zuschuss von 1,75 Milliarden Euro für die von Düsseldorf nach Dortmund geplante Magnetschwebebahn erhalten. Das Bundesverkehrsministerium erklärte, die Landesregierung "in ihrem Schritt unterstützen" zu wollen. Die haushaltstechnische Umwidmung der Mittel werde aber nicht einfach.

Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte, große Teile der Express-S-Bahn könnten bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Betrieb gehen. Die Industrie bedauerte den Verzicht auf die Magnetbahnstrecke durchs Revier. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält fest am Bau der Magnetschwebebahnstrecke in München. "Wir setzen darauf, dass der Bund bei seiner Zusage zur Realisierung einer Transrapid- Referenzstrecke zwischen Münchner Flughafen und Innenstadt bleibt", sagte er in München.

Bei den künftigen Kohlesubventionen nannte Steinbrück erstmals Zahlen. Die Förderung soll bis 2012 auf einen Sockel von 18 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Derzeit werden rund 26 Millionen Tonnen gefördert. Dies bedeutet, das nur noch sechs statt bisher zehn Zechen fördern. Die Grünen fordern bisher einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen bis zum Jahr 2010. Nordrhein-Westfalen fördert den Bergbau derzeit mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Steinbrück will erreichen, dass diese Summe nach 2005 spürbar sinkt.

Nach dem Willen der SPD soll die Zahl der Regierungsbezirke in NRW von fünf auf drei reduziert werden. Je ein Bezirk für das Rheinland, für Westfalen und das Ruhrgebiet reiche, sagte Steinbrück. Die Grünen vertreten eine ähnliche Position. Eine so weit reichende Verwaltungsreform ist nach Einschätzung von Steinbrück aber nur gemeinsam mit der oppositionellen CDU durchzusetzen. Mit dieser und anderen Reformen im öffentlichen Dienst sollen bis zu 20 Prozent der Beschäftigten eingespart werden. Die Arbeitszeit für Beamte und Angestellte soll auf 40 Stunden in der Woche verlängert, das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld auf 50 Prozent eines Monatsgehalts reduziert werden.

In der fünften Runde ihrer Krisengespräche einigten sich SPD und grüne am Abend auf weitere Einsparungen im Landeshaushalt. Im Etat müssen zwei Milliarden Euro eingespart werden. "Davon haben wir erst eine Milliarde im Sack", sagte Steinbrück. Bei den Verhandlungen hätten beide Seiten gezeigt, dass sie sich nicht um schmerzhafte Einschnitte herumlavieren wollten.