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Finanzpolitik: Steinbrück gegen Steuerdumping in der EU
Berlin (rpo). Die Bundesregierung will gegen den aus ihrer Sicht unfairen Steuerwettwerber in der Europäischen Union vorgehen. Dieser gehe zu Lasten des Nettozahlers Deutschland. "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder mehr Mittel aus dem EU-Haushalt fordern und andererseits ihre eigene Steuerbasis nicht verbessern", sagte Finanzminister Peer Steinbrück.
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"Das hat mit fairem Steuerwettbewerb nichts zu tun und geht zulasten deutscher Arbeitsplätze". sagte Steinbrück der Tageszeitung "Die Welt". Das Problem müsse "intensiv diskutiert und gelöst werden", forderte Steinbrück.
Der Finanzminister wendet sich aber nicht gegen europäischen Standortwettbewerb generell: "Ich bestreite keinem deutschen Unternehmen, dass es im Ausland investiert, um Märkte zu erschließen und wettbewerbsfähig zu bleiben." Durch die Erschließung neuer Märkte könnten auch heimische Arbeitsplätze erhalten werden. Dennoch sei "es notwendig, die Arbeiten an der harmonisierten Bemessungsgrundlage im Unternehmenssteuerbereich zügig fortzusetzen", betonte Steinbrück.
Quelle: afp
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