Berlin Steinmeier stellt Sanktionen infrage
Berlin · Der Außenminister warnt vor zu großer Härte. Widerspruch kommt aus der CDU.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete er dem "Spiegel": "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte der SPD-Politiker angesichts des zuletzt drastischen Rubel- und Ölpreisverfalls.
Russland zahle nun den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise. Die handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise werde in Russland sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", sagte Steinmeier. Die EU hatte unter anderem beschlossen, dass weder Fleisch noch Obst, Gemüse oder Milchprodukte nach Russland exportiert werden dürfen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe es selbst in der Hand, die Situation zu wenden, sagte Röttgen. Die Sanktionen sollten den Kremlchef dazu bringen, sein Verhalten zu ändern.
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident François Hollande betont, konkrete Fortschritte in der Ost-Ukraine seien die Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen.
Hoffnungen auf neue Friedensgespräche, die ursprünglich für morgen geplant waren, versetzte ein Anführer der ost-ukrainischen Separatisten einen Dämpfer. Es gebe noch keinen Termin, sagte er. Leitartikel Seite A 2 Wirtschaft Seite
