Berlin Stempel soll Terror-Helfer an Ausreise hindern

Berlin · Die große Koalition will mit Gesetzesverschärfungen die Reisetätigkeiten von Dschihadisten über die deutsche Grenze eindämmen. So prüft die Regierung Sperrvermerke in Personalausweisen der Terrorverdächtigen. Das Problem ist, dass den Dschihadisten derzeit zwar der Reisepass, nicht aber der Personalausweis entzogen werden kann. Mit dem Personalausweis aber können sie über die Türkei nach Syrien gelangen.

Seitdem die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak ihren Schrecken verbreitet, sind dem deutschen Verfassungsschutz zufolge schon weit mehr als 450 Radikale mit deutscher Staatsangehörigkeit in die Gebiete gereist.

Das Staatsangehörigkeitsrecht kann grundsätzlich nicht entzogen werden. Mit einer Ausnahme. Bürgern mit Doppelpass, die sich Streitkräften oder militärischen Organisationen anderer Staaten anschließen, darf die Staatsangehörigkeit aberkannt werden. Da der IS nicht als Staat gilt, kann der Paragraf bislang nicht auf die Terrormiliz angewendet werden. "Wir prüfen, ob man künftig auch Kämpfern des IS mit Doppel-Pass die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen kann", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl unserer Zeitung.

Die Debatte um die Reisetätigkeit der Dschihadisten ist nach der UN-Resolution von Mittwoch neu entbrannt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mitglieder verpflichtet, für schärfere Grenzkontrollen zu sorgen, damit die islamistischen Terroristen nicht in die Kampfgebiete im Nahen Osten gelangen.

Die deutsche Bevölkerung ist angesichts des IS-Terrors beunruhigt. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers fürchten 60 Prozent der Deutschen terroristische Angriffe in nächster Zeit im eigenen Land.

(qua)
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