Schweizer Daten Steuer-CD soll 400 Millionen Euro bringen
München (RPO). Die Bundesregierung rechnet angeblich mit einem Ertrag von bis zu 400 Millionen Euro durch den Kauf der Schweizer Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche deutsche Steuersünder. Einem Bericht zufolge beruht die Schätzung darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet worden sind. Die Steuerfahnder hätten dabei festgestellt, dass etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen haben.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Die Daten stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legen der "Süddeitschen Zeitung" zufolge den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten. Die Bank wollte diese Kunden von 2004 an dazu bringen, zusätzliches Geld bei dem Institut anzulegen, diesmal in transparenten Geldanlagen, deren Erträge auch versteuert würden.
Deutsche Behörden gehen laut Zeitung inzwischen davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Steuerbehörden seien mit dem Fall schon viel länger befasst als bekannt. Vor knapp einem Jahr soll ein Informant der Wuppertaler Steuerfahndung erstmals Unterlagen vorgelegt haben über Kunden der Schweizer Bank.
Bis zu 100 000 Deutsche verstecken Geld in Schweiz
Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse geht hervor, dass bis zu 100 000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken, umgerechnet mehr als 23 Milliarden Euro.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am Donnerstag den Weg für den Erwerb der Steuersünder-CD aus der Schweiz freigemacht. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte, wie bereits der Bund habe nun Nordrhein-Westfalen die noch offenen Rechtsfragen geklärt.
Dem Ergebnis der rechtlichen Prüfung zufolge sei der Erwerb der Daten rechtmäßig, sagte Linssen im Düsseldorfer Landtag. Sie könnten zudem in künftigen Besteuerungs- und Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. "Damit liegen die Voraussetzung vor, um in den Besitz der Daten zu kommen." Der Staat sei "grundsätzlich verpflichtet", jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. "Würde er dies nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt."
Kauf beschlossene Sache
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, wonach auf politischer Ebene der Ankauf der CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konten bereits beschlossene Sache sei. Im rechtlichen Sinne entscheide jedoch das zuständige Bundesland über den Ankauf. Dem "Handelsblatt" zufolge sollen die Steuerfahnder im nordrhein-westfälischen Wuppertal die Daten erwerben; dort sollen die Daten den Behörden angeboten worden sein. Ein Informant verlangt für die Daten angeblich 2,5 Millionen Euro.
Wer genau die Daten kaufen würde, sagte Linssen nicht. Bei der Finanzierung eines möglichen Kaufs der Daten werde es aber keine Schwierigkeiten geben: "An einer Aufteilung eventueller Kosten scheitert so etwas nicht", sagte Linssen. Darüber gebe es keinen Disput zwischen Bund und Ländern.
Anzeigen gegen Merkel und Schäuble
Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte, im Zusammenhang mit dem Ankauf der CD gebe es mehrere Strafanzeigen gegen Merkel und Schäuble. Diese seien teils bereits bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, teils noch bei der Polizei. Nähere Angaben zum Inhalt der Anzeigen machte der Sprecher nicht. Am Mittwoch hatte ein Rechtsanwalt aus Dresden gegen Merkel Strafanzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Anstiftung zur Hehlerei sowie Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten erstattet. Merkel wie Schäuble hatten deutlich gemacht, dass die Bundesregierung alles versuchen werde, um in den Besitz der Steuersünder-CD zu kommen.
