Kanzlerin Angela Merkel will die Steuern senken, aber nicht so bald. Die CDU-Chefin erneuerte ihre Ankündigung eines "Dreiklangs" aus Steuerentlastungen, Zukunfsinvestitionen und Haushaltskonsolidierung als Antwort auf die Krise.
Im CDU-Präsidium hatte sie bezweifelt, ob in der ersten Hälfte der nächsten Wahlperiode bereits Spielraum für Steuersenkungen besteht.
Im Unions-internen Streit um einen Zeitpunkt für mögliche Steuersenkungen rückte Seehofer damit am Wochenende erstmals von seiner Forderung nach unmittelbaren Entlastungen nach der Bundestagswahl ab und machte einen solchen Schritt von der Wirtschaftslage abhängig.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt Steuersenkungen aus. Wenn die FDP die steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte kritisiere und zugleich zweistellige Steuerausfälle durch Steuersenkungen in Kauf nehme, so zeige dies, dass ihr für die Regierungsverantwortung die "erforderliche Reife" fehle, sagte er.
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck hält vielmehr Ausgabenkürzungen zur Sanierung des Bundeshaushalts für notwendig.
FPD-Parteichef Westerwelle preschte vor: Auf dem Parteitag in Hannover sagte er, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern und damit die Entlastung des Mittelstands festgeschrieben seien.
Das Steuerkonzept der FDP sieht einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro sowie Sätze von zehn Prozent bis 20. 000 Euro Jahreseinkommen, 25 Prozent bis 50.000 Euro und 35 Prozent über 50.000 Euro vor.
Die Grünen sind für eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein, erklärt die Partei.
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