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Düsseldorf
Steuerzahlerbund kritisiert hohe NRW-Ministerpensionen

Düsseldorf. Trotz einer gesetzlichen Neuregelung in diesem Jahr ist der Bund der Steuerzahler NRW unzufrieden mit der Altersversorgung von Landesministern in Nordrhein-Westfalen. Sie sei nach wie vor luxuriös, sagte Steuerzahler-Haushaltsexperte Heiner Cloesges unserer Redaktion. Nach dem neuen Alterssicherungsbericht des Bundesarbeitsministeriums, der unserer Redaktion vorliegt, werden in NRW bundesweit die höchsten Pensionen an Ex-Minister gezahlt: Zehn Ex-Minister erhalten im Durchschnitt 7642 Euro im Monat.

Nach Berechnungen der "Bild"-Zeitung liegt der Bundespräsident mit einer Pension (vor Steuern und Abgaben) von 18.803 Euro an der Spitze, gefolgt vom Bundeskanzler (12.142 Euro) und den Bundesministern (9714 Euro). Die Bundestagsabgeordneten liegen mit einem Pensionsanspruch von 6296 Euro deutlich dahinter.

Kritisch äußerte sich auf Anfrage der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim: "Die zentralen Probleme bei den Pensionen für Politiker liegen meines Erachtens noch bei den Bundestagsabgeordneten, die schon nach einem Jahr im Amt einen Pensionsanspruch erwerben, der um das Siebenfache höher liegt als bei einem gesetzlich versicherten Arbeitnehmer." Die Politik müsse zudem an den sogenannten Ehrensold für die Bundespräsidenten heran: "Es ist überholt, dass Bundespräsidenten unabhängig von Alter und Amtszeit als Pension das volle Gehalt beziehen können und zusätzlich Kosten für Büro, Fahrer und Assistenten erstattet bekommen. Das ist grob unangemessen."

(brö/hüw)
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