Parteispenden - aktuelle Informationen

Parteispenden - aktuelle Informationen

Parteispenden

Alles Weidel, oder was?
Alles Weidel, oder was?

Müllermilch-Milliardär trifft AfD-ChefinAlles Weidel, oder was?

Meinung · Ein Dinner sorgt für Aufregung: Der bayerische Unternehmer Theo Müller und AfD-Chefin Alice Weidel tauschen sich vertraulich aus. Was das über die politische Haltung des Müllermilch-Milliardärs aussagt.

Ampel-Fraktionen und Union über Änderung des Parteiengesetzes einig
Ampel-Fraktionen und Union über Änderung des Parteiengesetzes einig

Zukünftig auch mehr digitale ParteitageAmpel-Fraktionen und Union über Änderung des Parteiengesetzes einig

Es geht um mehr Geld und mehr Transparenz: Die Regierungs- und Unionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Das war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden.

SPD-Politikerin Vera Dedanwala gestorben
SPD-Politikerin Vera Dedanwala gestorben

Ehemalige Abgeordnete aus RadevormwaldSPD-Politikerin Vera Dedanwala gestorben

Die Sozialdemokratin wurde 1943 in Radevormwald geboren und engagierte sich in der Wuppertaler Politik. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Landtags.

AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht
AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht

Ermittlungen der StaatsanwaltschaftAfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht

Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden. AfD-Spitzenvertreter sehen politische Hintergründe.

Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung lebt laut Studie in einer Demokratie
Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung lebt laut Studie in einer Demokratie

„Düsterer Rekord“Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung lebt laut Studie in einer Demokratie

Das britische Analyseunternehmen Economist Intelligence Unit spricht vom schlechtesten Ergebnis seit Beginn der jährlichen Untersuchung 2006. In Europa stechen vor allem zwei Staaten negativ hervor.

Verfahren gegen Weidel wegen Auslandsspende eingestellt
Verfahren gegen Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

AfD-Politikerin Alice WeidelVerfahren gegen Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

Staatsanwaltschaft hatte wegen eines möglichen Verstoßes gegen Parteiengesetz ermittelt. Nun wurde das Verfahren gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion eingestellt.

Rezo erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Union und SPD
Rezo erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Union und SPD

Finales Video vor BundestagswahlRezo erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Union und SPD

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich der Youtuber Rezo noch einmal mit einem Video zu Wort gemeldet. Darin kritisiert er Korruption in der Politik scharf. Besonders Jens Spahn und Olaf Scholz nimmt er ins Visier.

FDP und Grüne erhielten im Wahljahr höchste Gesamtsumme
FDP und Grüne erhielten im Wahljahr höchste Gesamtsumme

Großspenden für ParteienFDP und Grüne erhielten im Wahljahr höchste Gesamtsumme

FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt. Die Grünen sind auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden.

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt
Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

Urteil in WienÖsterreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

Nach der Ibiza-Affäre 2019 ist nun in Wien ein Urteil gefallen: Heinz-Christian Strache wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre
AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre

Partei droht StrafeAfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre

Das Berliner Verwaltungsgericht gab an, dass die Annahme des Geldes unzulässig gewesen sei, da der wirkliche Spender der Partei nicht bekannt gewesen sei. Ob die AfD nun das Bußgeld von fast 400.000 Euro zahlen muss, ist jedoch offen.

Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal
Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal

ParteispendenFrauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal

Es geht um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei.

„Die Maskenaffäre ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“
„Die Maskenaffäre ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“

Debatte um Transparenz in der Union„Die Maskenaffäre ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“

Unter dem Druck der aktuellen Affären lenkt die Union bei verschärften Transparenzregeln ein. Die CSU reagiert mit einem eigenen Zehn-Punkte-Plan. Doch kurzfristig lassen sich die miserablen Umfragewerte damit nicht auffangen. Manchen gehen die Regeln noch nicht weit genug.

Maskenskandal: Linke will Transparenz
Maskenskandal: Linke will Transparenz

Politik im Oberbergischen KreisMaskenskandal: Linke will Transparenz

Auch im Oberbergischen Kreis sollen einschlägige Geschäfte untersucht werden, fordert die Fraktion Die Linke nach den Skandalen, in die die CDU/CSU verstrickt war.

Union will mit Rechtsverschärfungen mehr Transparenz schaffen
Union will mit Rechtsverschärfungen mehr Transparenz schaffen

Affäre um Maskendeals und LobbyismusUnion will mit Rechtsverschärfungen mehr Transparenz schaffen

Mitten in der Affäre um fragwürdige Maskendeals und Lobbyismus-Vorwürfe legt der Vorstand der Unionsfraktion eine Transparenzoffensive vor. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, Bestechung oder Bestechlichkeit härter zu bestrafen.

So will die Unionsfraktion die Maskenaffäre aufarbeiten
So will die Unionsfraktion die Maskenaffäre aufarbeiten

Neuer VerhaltenskodexSo will die Unionsfraktion die Maskenaffäre aufarbeiten

Die Spitze der Unionsfraktion zieht aus den Vorfällen um die Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein Konsequenzen. Die Fraktion hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt – samt „Verhaltenskodex“.

Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin festgenommen
Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin festgenommen

Nach Skandal in ÖsterreichMutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin festgenommen

In Berlin wurde der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ festgenommen. Das Video sorgte für den Sturz der österreichsichen Regierung, FPÖ-Chef Strache trat zurück. Inzwischen ist er wieder politisch aktiv.

Ingenieur hinterlässt AfD sieben Millionen Euro
Ingenieur hinterlässt AfD sieben Millionen Euro

Geldsegen für ParteiIngenieur hinterlässt AfD sieben Millionen Euro

Unverhofft ist die AfD nun um sieben Millionen Euro reicher. Ein verstorbener Ingenieur aus Niedersachsen vermacht der Partei sein gesamtes Vermögen. Für die AfD kommt das Geld gerade recht.

Linker Demokrat Sanders geht als Favorit in zweite US-Vorwahl
Linker Demokrat Sanders geht als Favorit in zweite US-Vorwahl

Entscheidung in New HampshireLinker Demokrat Sanders geht als Favorit in zweite US-Vorwahl

Wollen die Demokraten einen bekennenden Sozialisten wie Senator Sanders gegen Präsident Trump antreten lassen? Die Wahl in New Hampshire dürfte die Stoßrichtung der Partei deutlich machen. Für eine Überraschung könnte erneut Ex-Bürgermeister Buttigieg sorgen.

Nächste Spendenschlappe für AfD
Nächste Spendenschlappe für AfD

GWN Neuss verweigern AnnahmeNächste Spendenschlappe für AfD

Auf dieses Déjà-vu hätte die AfD im Rhein-Kreis Neuss wohl gerne verzichtet. Nach Dreifach-Absage im Jahr 2018 verweigern nun die GWN die Geld-Annahme.

Politischen Parteien brechen die Großspender weg
Politischen Parteien brechen die Großspender weg

Bundestag veröffentlicht ZahlenPolitischen Parteien brechen die Großspender weg

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch Konzerne und Verbände waren 2019 weniger spendabel. Das zeigt eine Übersicht des Bundestags. Nicht alle Parteien sind stark betroffen.

Meuthen bildet zusammen mit Chrupalla neue AfD-Führungsspitze
Meuthen bildet zusammen mit Chrupalla neue AfD-Führungsspitze

Parteitag in BraunschweigMeuthen bildet zusammen mit Chrupalla neue AfD-Führungsspitze

Jörg Meuthen bleibt einer der beiden AfD-Bundesvorsitzenden. Gemeinsam mit Meuthen wird der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla die neue AfD-Führungsspitze bilden.

Geheimer Goldschatz bringt Österreichs FPÖ in Erklärungsnot
Geheimer Goldschatz bringt Österreichs FPÖ in Erklärungsnot

"Hier ist alles ganz legal"Geheimer Goldschatz bringt Österreichs FPÖ in Erklärungsnot

Der Fund mehrerer Goldbarren in einem von der rechtspopulistischen FPÖ genutzten Bauernhaus in Tirol bringt die skandalumwitterte Partei in Erklärungsnot. Die liberalen Neos forderten "Transparenz".

AfD droht erneut hohe Strafzahlung
AfD droht erneut hohe Strafzahlung

SpendenaffäreAfD droht erneut hohe Strafzahlung

Die AfD muss sich in der Affäre um Spenden aus der Schweiz einem Bericht zufolge auf eine weitere Strafzahlung in sechsstelliger Höhe einstellen. Im Mittelpunkt steht einmal mehr Fraktionschefin Alice Weidel.

Gericht: CDU muss kleinere Spenden nicht offenlegen
Gericht: CDU muss kleinere Spenden nicht offenlegen

LangenfeldGericht: CDU muss kleinere Spenden nicht offenlegen

In einer Berufungsverhandlung hat das Düsseldorfer Landgericht die Klage des Langenfelders Günther Striewe gegen den Stadtverband der CDU abgewiesen.

Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht die Spende dann als Drucksache und im Internet. Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Diese werden aber erst mit mindestens zwölfmonatiger Verspätung veröffentlicht. Geringere Beträge sind nicht meldepflichtig. Der Anteil der Spenden am Gesamthaushalt ist je nach Partei sehr unterschiedlich: Die SPD finanziert nur rund sechs Prozent durch Spenden, die FDP fast 35 Prozent.