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"Ich habe alles wahrheitsgemäß gesagt": Strafanzeige Schreibers: Schäuble reagiert "gelassen"
Berlin/München (dpa). "Völlig gelassen" reagiert der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble auf eine Strafanzeige des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber gegen ihn wegen angeblicher Falschaussage. "Ich habe alles vollständig und wahrheitsgemäß gesagt", sagte Schäuble der "Berliner Morgenpost" (Sonntag-Ausgabe). "Insofern bin ich völlig gelassen."
Nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel Online" liegt der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige Schreibers vor. Der Waffenhändler beschuldigt Schäuble darin, vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in der Parteispenden-Affäre die Unwahrheit über die Übergabe einer 100 000-Mark-Spende gesagt zu haben. Schreiber, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl wegen Bestechung vorliegt, lebt in Kanada.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) sagte Schäuble: "Der Mann soll erstmal nach Deutschland kommen. Schreiber muss sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden stellen. Sonst bleibt er außerhalb jeder Sanktionsmöglichkeit."
Die Affäre um Schreiber wird möglicherweise auch im bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die SPD-Fraktion prüfe derzeit, ob es in der Affäre ausreichend Hinweise auf bayerische Bezüge gebe, sagte Parteisprecher Friedrich Weckerlein am Samstag in München. Nach Angaben des "Spiegel" soll im Mittelpunkt eines möglichen Untersuchungsausschusses die Einflussnahme der Generalstaatsanwaltschaft München auf die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft stehen.
Quelle: RPO Archiv
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