Berlin Streit über drittes Griechen-Paket

Berlin · Der Bundestag stimmte gestern für die Verlängerung der Hilfen für Athen.

Obwohl die Abgeordneten der großen Koalition gestern im Bundestag mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen stimmten, bahnt sich zwischen Union und SPD nun ein Streit über ein drittes Hilfspaket für Athen im Sommer an. Während SPD-Finanzexperte Carsten Schneider bei seinem Auftritt im Parlament weitere Kredite für Athen in Aussicht stellte, wächst in der Union die Zahl der Gegner einer weiteren finanziellen Unterstützung Athens. Die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt unterstrich: "Ein drittes Hilfspaket steht nicht zur Debatte."

Experten sind sicher, dass Griechenland nach Verlängerung des laufenden Programms bis Ende Juni neuer Hilfen in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags bedarf, um der Pleite zu entgehen. Doch die Frage, ob Berlin auch einem dritten Hilfspaket zustimmen soll, entzweit die Koalitionspartner. Die unterschiedlichen Positionen wurden gestern bereits bei der Abstimmung deutlich: Die SPD-Fraktion stimmte einstimmig für die Verlängerung der Hilfen, in der Union votierten 29 Parlamentarier mit Nein, drei enthielten sich. Die Ablehnung in der Union war damit größer als bei einer Probeabstimmung am Vortag und größer als bei jeder bisherigen Griechenland-Abstimmung. Zudem gaben 17 der 311 Unionsabgeordneten ihre Stimme nicht ab. Insgesamt billigten 541 Abgeordnete die Verlängerung der Hilfen, so viele wie noch nie. Erstmals stimmten auch die Linken mehrheitlich zu. Die Grünen votierten einstimmig dafür.

Athen habe jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen, sagte Hasselfeldt. "Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern. Wir werden jeden Schritt genau beobachten." Unionsfraktionsvize Michael Fuchs betonte, er gehe nicht davon aus, dass es zum dritten Hilfspaket komme. "Das halte ich für ziemlich ausgeschlossen.". Ein drittes Hilfspaket könne nur beschlossen werden, wenn die Griechen alle Vorgaben erfüllten. "Da bin ich skeptisch."

(mar/qua)
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