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Düsseldorf
Streit um Abschiebungen in NRW

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) widerspricht der CDU-Landtagsfraktion, nach deren Zahlen NRW Flüchtlinge weniger konsequent abschiebt als andere Bundesländer. "NRW hat mit 3293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt", sagte Jäger gestern und fügte hinzu: "In NRW schieben wir konsequent ab." Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten freiwillig aus - 6916 bis Ende November 2015.

Wie berichtet hatte der Vorstand der CDU-Fraktion am Vortag einen Neun-Punkte-Plan zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern vorbereitet - gestern stimmte die Fraktion dem Papier zu. Eine der Forderungen: Ein Arbeitsstab mit Experten aus Kommunen, Polizei und Behörden soll ein zentrales Rückkehrmanagement aufbauen. Ob als Reaktion darauf oder nicht: Jäger kündigte gestern die Gründung einer landesweiten "Arbeitsgruppe" mit demselben Ziel an.

(tor)
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