Groko-Gespräche Streit um Familiennachzug bremst Verhandlungen
Berlin · Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Streitpunkt ist besonders die Härtefallregelung beim Familiennachzug. Der Präsident des Kinderschutzbundes fordert Union und SPD zu einem Ja in dieser Frage auf.
Es wird erwartet, dass sie sich am Dienstag auf eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs um viereinhalb Monate bis zum 31. Juli dieses Jahres einigen und erst für die Zeit danach eine Neuregelung mit einem Zuzug von 12.000 Menschen pro Jahr erarbeiten werden.
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte unserer Redaktion: "Menschenrechte sind nicht nur für Schönwetterzeiten." Deutschland habe alle internationalen Abkommen unterschrieben, Familien in Not unbürokratisch zu helfen. Schon ein eingeschränkter Schutz habe damit nichts mehr zu tun. Deutsche Politiker sprächen in anderen Ländern über Menschenrechte, sollten sie dann aber auch in Deutschland umsetzen. "Kinder, die von ihren Familien getrennt sind, leiden furchtbar. Die Kinder, um die es geht, sind außerdem durch Flucht und Krieg traumatisiert."
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte: "Wir sind in einigen Arbeitsgruppen auf sehr gutem Weg, besser als in den Sondierungen." Zu Details wollte sie nichts sagen. "Die Fehler von Jamaika werden wir nicht wiederholen."
Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, warnte davor, die Arzthonorare für die Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten anzuheben. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass nun unter der Überschrift ,Bürgerversicherung' aus einem Gerechtigkeitsthema ein Honorarthema für Ärzte wird. Geld mit der Gießkanne zu verteilen, führt in Zukunft nur zu Beitragserhöhungen, ohne dass dadurch die Versorgung besser wird."
Die SPD fordert Maßnahmen gegen die sogenannte Zwei-Klassen-Medizin. Sie will erreichen, dass die höheren Honorare, die Ärzte für privat Krankenversicherte abrechnen können, den Honoraren der Gesetzlichen Krankenkassen angepasst werden. Dadurch könnten aber mittelfristig die GKV-Beitragssätze steigen.
Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, forderte mit Blick auf die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt einen Weiterbildungspakt des Staates mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Dadurch sollten möglichst alle Arbeitnehmer fit für die digitale Arbeitswelt werden. "Wir brauchen einen Pakt für Fort- und Weiterbildung für alle Arbeitnehmer mit den Sozialpartnern", sagte Weiß unserer Redaktion. "Das soll Bestandteil des Koalitionsvertrags werden", sagte Weiß, der Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist. Die Weiterbildungsoffensive müsse zentraler Punkt der großen Koalition in diesem Bereich werden, sagte der CDU-Politiker.
Die SPD-Spitze einigte sich unterdessen auf den 6. Februar als Stichtag für neue Mitglieder, beim Entscheid über den Eintritt der SPD in eine große Koalition mitabzustimmen. Groko-Gegner in der SPD setzen darauf, dass von den neuen Mitgliedern viele gegen den Koalitionsvertrag stimmen werden.
