Streit um Finanzierung der Flüchtlingshilfe
Die neuen Reformvorschläge der EU zur Flüchtlingskrise sind teilweise so trivial, dass man sich fragt, warum sie nicht längst umgesetzt wurden. Sie zeigen vor allem eins: Auch im dritten Jahr ringt Europa noch immer um Antworten auf die Krise - von stabilen Lösungen kann keine Rede sein.
Aber auf Bundesebene ist die deutsche Politik auch nicht weiter. Unter der Oberfläche der allgegenwärtigen Humanitätsschwüre ist längst ein dramatischer Streit um die Lastenverteilung zwischen allen staatlichen Ebenen entbrannt: Die Länder schreien nach mehr Geld vom Bund und die Kommunen nach mehr Geld von den Ländern - und jeder, wirklich jeder Beteiligte fühlt sich ungerecht behandelt.
Zumindest dieses Problem ist hausgemacht. Die 16 deutschen Bundesländer zahlen ihre Flüchtlingshilfen an die Kommunen nach so absurd komplizierten Systemen aus, dass kaum noch jemand den Überblick hat. Und dann denkt sich jedes Land auch noch sein eigenes System aus und entzieht sich damit dem Vergleich.
Massenhaft neue Flüchtlings-Aufgaben, unklare Geldströme plus ungleiche Regeln für alle Nachbarn. Besser kann man Streit nicht provozieren.
