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Berlin/Bogota
Streit um Kohle-Ausstieg: NRW stellt sich gegen den Bund

Berlin/Bogota. Wenige Tage vor dem Klimagipfel in Paris ist in Deutschland heftiger Streit über die Zukunft der Kohle entbrannt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will noch in dieser Legislaturperiode den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle-Verstromung organisieren. Ein Ausstieg in den nächsten 25 Jahren sei ohne Strukturbrüche in den Revieren hinzubekommen, sagte sie.

Das sorgt für Aufregung: RWE will im rheinischen Revier noch bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle abbauen. "Das ist ein Alleingang. Wir halten das inhaltlich für falsch", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kraft ist derzeit auf Dienstreise in Kolumbien. Der Vorstoß von Hendricks sei nicht abgestimmt und entspreche nicht der Position der Bundes- und Landes-SPD. Wirtschaftsminister Garrelt Duin ergänzte: "Wer die Versorgungssicherheit nicht gefährden will, kann das nicht wollen."

Die Gewerkschaft IG BCE betonte: "Fakt ist, dass nicht in der Lausitz oder in Garzweiler über das Weltklima entschieden wird, sondern in China, Indien und den USA. Das sollte man anerkennen, statt zu suggerieren, das ließe sich durch nationalen Aktionismus kompensieren." Greenpeace begrüßte dagegen die Ankündigung von Hendricks und forderte die Kanzlerin auf, den Kohleausstieg auf dem Klimagipfel in Paris anzukündigen.

(anh/kib)
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