Streitbare Demokratie
Demokratie heißt Streiten um den richtigen Weg. Wenn wichtige Entscheidungen nach dem Muster gefällt werden, gibst du mir meine Mütterrente, geb ich dir deine Rente mit 63, wird das Publikum irgendwann aussteigen. Und das ist bei der großen Koalition, die so geräuschlos funktionierte, eben geschehen. Sie wurde abgewählt.
Deshalb ist der Schritt von SPD-Chef Martin Schulz folgerichtig, in die Opposition zu gehen. Mit 153 von 709 Abgeordneten ist die SPD-Fraktion zwar nicht unbedingt eine Festung, aber sie ist immer noch die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Und die sollte die Regierung kontrollieren, angreifen und Alternativen aufzeigen, nicht mit ihr koalieren. Denn keine Politik ist - Merkel hin oder her - alternativlos.
In der kurzen Phase der Euphorie um Schulz hatte die systemkritische AfD keine Bühne mehr. Die Aufmerksamkeit der Wähler war auf den Zweikampf zwischen Union und SPD gerichtet. Dahin müssen die Sozialdemokraten wieder kommen - mit Programmen und Köpfen. Das ist auch gut für die Demokratie. Denn nur dann kann der Bürger wirklich wählen.
