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Düsseldorf
Studie: EU-Klimapläne gefährden 380.000 Jobs

Düsseldorf. Das Institut Prognos hat berechnet, welche Folgen die von der EU geplante Reform des CO2-Zertifikate-Handels hätte. Getroffen würde nicht nur die Industrie, sondern auch der Dienstleistungssektor. Von Maximilian Plück

Die deutsche Industrie läuft Sturm gegen die Klimapläne der EU-Kommission - insbesondere gegen die derzeit diskutierte Verschärfung des Handels mit CO2-Zertifikaten ab 2021. Das Schweizer Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hat für die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WVS) untersucht, welche Folgen die Reform für die gesamte deutsche Wirtschaft hätte. Demnach könnten 380.000 Arbeitsplätze bis 2030 wegfallen.

Hintergrund der Debatte: Die EU-Kommission hatte im Juli 2015 angekündigt, den CO2-Handel neu zu ordnen. Die Idee dieses 2005 eingeführten Handelssystems: Zwar leiden alle Menschen unter den Folgen von Luftverschmutzungen, aber die Verursacher zahlen in der Regel nicht dafür. Der Zertifikate-Handel ist der Versuch, dem Ausstoß einer Tonne CO2 einen Preis zuzuordnen. Die Firmen können auf einem dafür geschaffenen Markt mit ihren Zertifikaten handeln - wer weniger Kohlendioxid ausstößt, kann seine Zertifikate an diejenigen verkaufen, die mehr ausstoßen wollen. Der Anreiz zur Emissionsvermeidung steigt.

Weil die Firmen in der Wirtschaftskrise weniger CO2 ausstießen, sind zu viele Zertifikate auf dem Markt. Derzeit zahlen die Konzerne laut WVS etwa sieben Euro pro Tonne, von der Kommission gewollt sind zwischen 20 und 40 Euro. Deshalb will sie für 2021 bis 2030 mehr Zertifikate vom Markt nehmen und weniger Ausnahmen für die energieintensive Industrien zulassen.

Laut dem nun von Prognos vorgelegten Szenario würden sich dadurch die Kosten für die deutschen Stahlunternehmen Schritt für Schritt bis 2030 auf jährlich 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Da die Firmen diese Kosten wegen des weltweiten Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben könnten, würde die Industrie ab 2023 Verluste machen. Neu- und Ersatzinvestitionen würden bereits ab 2021 eingestellt, die Produktion nach und nach zurückgefahren. Sie läge 2030 mit 15 Milliarden Euro um 60 Prozent unter dem Niveau, das dem Institut zufolge bei einem Verzicht auf die Reform erreicht werden könnte. "Wenn die Kommissionsvorschläge Realität werden, wäre das existenzbedrohend für unsere Branche", sagte WVS-Präsident Thomas Kerkhoff.

Laut Prognos würden sich die Folgen nicht auf den Stahl beschränken: Vorgelagerte Branchen wie die Energieversorger oder Kohleförderer würden mit sechs Milliarden Euro belastet, nachgeschaltete Branchen wie das Baugewerbe, der Maschinenbau oder die Automobilindustrie, könnten nur einen Teil der wegbrechenden Stahlproduktion durch Importe auffangen und müssten ebenfalls weniger produzieren. Durch niedrigere Einkommen würde zudem auch der Dienstleistungssektor empfindlich getroffen. Am Ende kommen die Autoren auf einen negativen gesamtwirtschaftlichen Effekt von 30 Milliarden Euro und dem Verlust von 380.400 Jobs gegenüber dem Jahr 2010. In der Industrie würden demnach 107.000 Stellen wegfallen, im Baugewerbe 17.100, bei den Dienstleistungen 252.500 (insbesondere im Handel mit 55.200, im Verkehrswesen mit 20.300 und im Gastgewerbe mit 15.400) sowie in der Land- und Forstwirtschaft 3200.

Als Stahlstandort dürfte NRW überproportional betroffen sein. Hier sind rund 50.000 der insgesamt 86.000 Stahlarbeiter beschäftigt. Und so sagte Knut Giesler, IG-Metall-Bezirksleiter von NRW, unserer Redaktion, Wettbewerbsnachteile aufgrund der hohen Belastungen durch einen verschärften Emissionshandel oder durch Dumping-Konkurrenz aus China gefährdeten nicht nur die Stahlindustrie in ihrer Substanz, sondern den gesamten Industriestandort NRW. "Die EU muss sich entscheiden: Will sie sauberen Stahl aus den weltweit umweltverträglichsten Stahlwerken fördern, oder macht sie eine Politik, die den schmutzigen Stahlwerken in China hilft?" Giesler verwies auf den Aktionstag seiner Gewerkschaft am 11. April in Duisburg, zu dem Tausende Stahlarbeiter erwartet werden. "Es ist gut, dass wir dabei die Unterstützung aus der Landes- und Bundespolitik haben", sagte Giesler.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, die Regierung prüfe den Vorschlag der EU-Kommission derzeit intensiv - auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die verschiedenen Industriebranchen und die dort vorhandenen Arbeitsplätze. "Die Bundesregierung setzt sich in den Beratungen auf europäischer Ebene dafür ein, auch zukünftig eine ausgewogene Balance zwischen anspruchsvollen Klimaschutzzielen und den berechtigten Belangen der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrien zu erreichen", so der Sprecher.

Quelle: RP
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