London/Moskau Syrien bereit für Kontrolle der C-Waffen

London/Moskau · Der Militärschlag könnte abgewendet werden: Syrien ist bereit, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. US-Außenminister Kerry hatte zuvor eine diplomatische Lösung angedeutet.

Überraschende Wende im Syrien-Konflikt: Der syrische Außenminister Walid al Mualem erklärte sich gestern Abend bereit, das Chemiewaffen-Arsenal seines Landes unter internationale Kontrolle zu stellen. Dem war ein Vorstoß des amerikanischen Außenministers John Kerry für eine diplomatische Lösung vorausgegangen. Der US-Politiker hatte in London erklärt, der syrische Präsident Baschar al Assad könne einen Militärschlag noch vermeiden, wenn er innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen an die Staatengemeinschaft übergebe.

Später wies Kerrys Ministerium zwar darauf hin, dass der Vorstoß "rhetorisch" gemeint gewesen sei. Russland hatte sich allerdings schnell der amerikanischen Forderung angeschlossen, die Chemiewaffen von internationalen Kontrolleuren untersuchen zu lassen. "Wenn die internationale Kontrolle der Chemiewaffen es ermöglicht, einen Militärschlag zu verhindern, dann werden wir uns sofort der Arbeit mit Damaskus widmen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der gleichzeitig eine "schnelle und positive Antwort" von Assad gefordert hatte.

Russland zählt bislang zu den wichtigsten Unterstützern des syrischen Diktators. Gemeinsam mit China hat es jede Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert, die Sanktionen gegen Assad vorsah. Auf dem G 20-Gipfel in St. Petersburg, bei dem sich Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama begegnet waren, war es zu keiner Annäherung der Positionen gekommen. Doch jetzt reagierte Moskau positiv auf das Ultimatum von US-Außenminister John Kerry, der von Syrien die Vernichtung der Chemiewaffen verlangt hat.

Syrien müsse zudem "der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten", sagte Lawrow nach Gesprächen mit dem syrischen Außenminister al Mualem. Daraufhin reagierte Syriens Chefdiplomat mit der Bereitschaft, eine Kontrolle der Chemie-Waffen zuzulassen. Wie Assad zu dem Vorschlag stehe, sagte al Mualem aber nicht.

Die USA reagierten zurückhaltend: Man werde den russischen Vorschlag einer internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen genau prüfen, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Man sei jedoch sehr skeptisch.

Heute wird sich Obama mit einer Fernsehansprache an seine Bürger wenden, um seinen Standpunkt in der Syrien-Krise zu verdeutlichen. Für Mittwoch hat der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, eine Abstimmung über eine mögliche Militärintervention angekündigt. Wann die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, abstimmt, ist noch offen.

(RP)
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