Syrien droht mit Einsatz chemischer Waffen
Damaskus (RP) Syrien hat erstmals den Besitz von Chemie- und Biowaffen eingeräumt. Zugleich drohte das Regime in Damaskus damit, chemische Waffen bei einer "ausländischen Aggression" auch einzusetzen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, Syrien werde niemals mit Chemiewaffen gegen eigene Bürger vorgehen, sie wohl aber im Falle eines Angriffs von außen einsetzen. Einen Rücktritt von Präsident Baschar al Assad, wie ihn die Arabische Liga gefordert hatte, lehnte der Sprecher ab.
Kämpfer der syrischen Opposition setzten ihre Offensive in der Millionenstadt Aleppo fort. Mehrere Internet-Videos zeigten Rebellen, die neben einem brennenden Panzer der Regierungstruppen jubelten und beteten.
Mit einer Verschärfung ihres Waffenembargos gegen Syrien erhöhte die EU den Druck auf Assad. So haben nun alle EU-Länder die Pflicht, Frachtflugzeuge und verdächtige Schiffe in ihren Hoheitsgewässern zu kontrollieren – allerdings nicht mit Waffengewalt und nur, wenn der Staat einverstanden ist, unter dessen Flagge das Schiff unterwegs ist. Schon seit Mai 2011 ist das Waffenembargo in Kraft. Bislang waren die Mitgliedsstaaten aber nicht verpflichtet, Schiffe aufzubringen.
Zudem wurden 26 weitere Mitglieder der Streitkräfte und Geheimdienste sowie drei weitere Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit verbunden sind Reise- und Kontensperrungen. Die Außenminister versprachen auch mehr Hilfe für Flüchtlinge. Die EU-Kommission verdoppelte ihren Not-Fonds auf 40 Millionen Euro.
