Berlin Syrien-Einsatz schon nächste Woche
Berlin · Ein Dutzend Abweichler in der Koalition, Grüne skeptisch, Linke wollen klagen.
Wenn der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien am Freitag zustimmt, sollen erste Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug der Luftwaffe bereits in der nächsten Woche in die Türkei verlegt werden. Auch eine Fregatte wird kurzfristig den Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" im Mittelmeer übernehmen. Das zeichnete sich nach Probeabstimmungen in den Koalitionsfraktionen ab.
In der SPD war angesichts des Militäreinsatzes zunächst "bei allen großes Unwohlsein" (Innenexperte Burkhard Lischka) bekundet worden. Auch die CSU befasste sich in ihrer Landesgruppe intensiv mit der Frage, ob die rechtlichen Grundlagen ausreichen, die Ziele des Einsatzes definiert sind und auch ein Ausstiegsszenario entwickelt wurde. Die Zweifel waren bei Probeabstimmungen am Abend offenbar weitgehend ausgeräumt. 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gab es bei der SPD, eine Neinstimme und drei Enthaltungen bei der Union.
"Das ist kein Kriegseinsatz", betonte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Und Kanzlerin Angela Merkel betonte, das Mandat ergänze die politische Initiative, die Deutschland zur Lösung des Syrien-Konflikts bereits ergriffen habe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt konnte sich eine Zustimmung nicht vorstellen, die Linken erwägen eine Verfassungsklage gegen den Einsatz.
Weil die Aufklärungssysteme noch nicht zur Verfügung stehen, wird die Bundeswehr wohl erst ab Januar die Bewegungen der IS-Milizen in Syrien auskundschaften. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erläuterte in der Unionsfraktion laut Teilnehmern, dass die Bilder den westlichen Alliierten gegen den IS zur Verfügung gestellt würden, nicht aber Russland.
