Bruder meldet Führungsanspruch aus dem Exil an: Syrien stellt Weichen für reibungslose Nachfolge Assads
zuletzt aktualisiert: 12.06.2000 - 20:06Damaskus (dpa). Nach dem Tod von Präsident Hafis el Assad (69) hat Syrien umgehend die Weichen für eine reibungslose Nachfolge gestellt. Der 34-jährige Assad-Sohn Baschar soll alle Ämter seines Vaters im Staat und in der regierenden Baath-Partei übernehmen. Er wurde bereits wenige Stunden nach dem Tod seines Vater offiziell für die Nachfolge nominiert und zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt. Assad, der am vergangenen Samstag nach langer Krankheit an Herzversagen gestorben war, soll an diesem Dienstag in seinem Heimatdorf Kardaha in Nordsyrien beigesetzt werden.
US-Außenministerin Madeleine Albright rief Baschar el Assad auf, den Friedenskurs seines Vaters fortzusetzen. "Es ist wichtig, dass Baschar Assad die Rolle (seines Vaters) übernimmt und der Übergangsprozess vorangeht", sagte Albright vor dem Abflug zu Assads Begräbnis. Mit Blick auf die für Dienstag bei Washington geplante Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Gespräche über ein Rahmenabkommen bekräftigte Albright den Willen der USA, den Friedensprozess im Nahen Osten aktiv voranzutreiben.
Parlamentschef Abdul Kader Kadura betonte in Damaskus ausdrücklich, das der Kurs Syriens, insbesondere im Nahost- Friedensprozess, unverändert bleiben werde. "Der Nahe Osten wird sich nicht verändern", sagte Kadura in Anspielung auf eine Äußerung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, dass sich mit dem Tod Assads die Lage in der Region verändert habe.
In Damaskus wurde das Staatsbegräbnis vorbereitet. Unter den Trauergästen sind zahlreiche Staatsoberhäupter und Mitglieder der Königshäuser aus den arabischen Nachbarländern sowie Palästinenserpräsident Jassir Arafat und der ägyptische Staatschef Husni Mubarak. Aus Frankreich werden Staatspräsident Jacques Chirac und Außenminister Hubert Vedrine erwartet. Die USA werden von Außenministerin Madeleine Albright vertreten, aus Berlin reist Bundesaußenminister Joschka Fischer nach Damaskus. London schickt ebenfalls seinen Außenamtschef, Robin Cook.
Unmittelbar nach Assads Tod hatte das Parlament mit einer Verfassungsänderung das Mindestalter für den Staatschef von 40 auf 34 gesenkt, um seinem Sohn Baschar den Weg an die Macht zu ebnen. Die Führung der Baath-Partei schlug Baschar bereits als neues Staatsoberhaupt vor. Das Parlament soll am 25. Juni über die Nachfolge entscheiden. Anschließend ist ein Referendum geplant. Alle bisherigen Volksabstimmungen hat die Staatsführung mit mehr als 99 Prozent der Stimmen gewonnen.
Nach Angaben des syrischen Verteidigungsministers Mustafa Tlass vom Montag zeigen die Streitkräfte, zu deren Oberbefehlshaber Baschar vom amtierenden Staatschef und Vizepräsident Abdelhalim Chaddam im neuen Rang eines Brigadegenerals ernannt wurde, "Geschlossenheit und Loyalität".
Indessen meldete auch der jüngere Bruder des Verstorbenen, Rifaat el Assad, seinen Nachfolgeanspruch an. "Rifaat el Assad repräsentiert die rechtmäßige Nachfolge und ist jederzeit bereit, die Verantwortung zu übernehmen", sagte sein Sprecher dem arabischen BBC-Dienst. Rifaat al Assad lebt Medienberichten zufolge im Exil in Europa, seit er 1983 versucht hatte, seinen älteren Bruder zu stürzen.
In Damaskus zogen am Montag den dritten Tag in Folge Tausende von trauernden Menschen durch die Straßen. Sie brachten nicht nur ihren Schmerz über des Tod des langjährigen Alleinherrschers zum Ausdruck, sondern bekundeten auch Baschar el Assad ihre Sympathie.
Der verstorbene Staatschef wird zunächst auf dem Omajaden-Platz in Damaskus aufgebahrt, damit die Bevölkerung von ihm Abschied nehmen kann. Anschließend sollen die offiziellen Trauergäste im Präsidentenpalast Asch-Schaib Gelegenheit bekommen, den Toten die letzte Ehre zu erweisen. Auf eigenen Wunsch wird Assad im Familiengrab in seinem Heimatort Kardaha, rund 300 Kilometer nördlich von Damaskus, beigesetzt.
Der in London zum Augenarzt ausgebildete Baschar wurde nach dem Unfalltod des zunächst als Nachfolger vorgesehenen ältesten Sohnes Basil 1994 systematisch auf das Präsidentenamt vorbereitet. Er absolvierte die Militärakademie, kommandierte die Präsidentengarde, übernahm diplomatische Aufgaben und hielt engen Kontakt zur Führung des Nachbarlandes Libanon, in dem Syrien als Schutzmacht eine entscheidende Rolle spielt.
Politiker aus aller Welt würdigten Assad und bekundeten ihr Beileid. Bundespräsident Johannes Rau würdigte Assad als Politiker, der "das Geschehen im ganzen Nahen Osten" entscheidend mitgeprägt hat. US-Präsident Bill Clinton sagte: "Wir haben unsere Differenzen gehabt, aber ich habe ihn immer respektiert." Er telefonierte am Sonntag mit Baschar. Der russische Präsident Wladimir Putin würdigte die "historische Rolle" Assads, der ein "Freund" Russlands gewesen sei.
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