Washington Syrien: USA brechen mit Russland
Washington · Außenminister Kerry ist gescheitert, die Regierung zeigt sich hilflos.
Falls stimmt, was US-Zeitungen schreiben, dann hat John Kerry in einem verzweifelten Anlauf zu retten versucht, was schon nicht mehr zu retten war. Demnach tendierte US-Präsident Barack Obama bereits vergangene Woche dazu, die Syrien-Gespräche mit Russland abzubrechen - einen Dialog, in dem er angesichts der Bombenangriffe auf Aleppo nur noch ein Feigenblatt sah. Sein Außenminister bat um mehr Zeit für einen letzten Versuch.
Ein ums andere Mal telefonierte Kerry am Wochenende mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, um einen neuen Waffenstillstand anzupeilen, der zumindest für ein paar Tage halten sollte. Am Montag warf auch er das Handtuch: So wie das Weiße Haus die Stunde der Ernüchterung ausmalt, riss sowohl ihm als auch Obama der Geduldsfaden. Für den Außenminister, einen unermüdlichen Verhandler, ist es eine bittere Niederlage. Denn er hatte monatelang an einem Kompromiss mit dem Kreml gebastelt. Umso bitterer ist nun das Eingeständnis des Scheiterns.
John Kirby, der Sprecher des Außenamts, argumentierte, sowohl Russland als auch das Regime Baschar al Assads hätten es vorgezogen, den militärischen Pfad zu beschreiten. Was allerdings fehlte in Kirbys Statement, waren Hinweise darauf, was Washington Putin und Assad entgegenzusetzen gedenkt. Sanktionen? Konsequenzen? Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige!
Es zeigt die Ratlosigkeit, ja die Hilflosigkeit einer Supermacht. Zu den Konstanten jüngerer US-Politik zählt, dass Obama sein Land nicht in einen Konflikt hineinschlittern lassen möchte, aus dem er es fünf Jahre herausgehalten hat. Auch in der Endphase seiner Amtszeit wird er keine Bodentruppen entsenden. Ob er sich doch noch für Flugverbotszonen erwärmt, bleibt abzuwarten. Es wäre eine Überraschung.
Wie es um die regierungsinterne Kräftebalance bestellt ist, hat Kerry erst vor zwei Wochen ohne jeden Schnörkel skizziert. Am Rande der UN-Vollversammlung traf er sich mit syrischen Oppositionellen; das Gespräch sollte vertraulich bleiben, blieb es aber nicht, weil der "New York Times" eine Tonbandaufzeichnung zugespielt wurde. "Sie haben es mit drei, vier Leuten in der Administration zu tun, die für die Anwendung bewaffneter Gewalt plädierten", sagte Kerry. Er sei einer dieser Leute gewesen, habe den Streit der Argumente jedoch verloren. Im Übrigen fehle Amerika die rechtliche Grundlage, um Assads Regierung anzugreifen, während Russland von Assad eingeladen worden sei. Ergo, so Kerry, bleibe nur die Diplomatie.
Was dem Fiasko folgen soll, lässt sich nicht einmal grob erkennen. Nach Obamas Rhetorik muss Assad abtreten, so weit die Theorie. Welche Taten den Wunsch Wirklichkeit werden lassen sollen, bleibt im Nebel. Nach Berichten des "Wall Street Journal" hat im Kabinett eine Diskussion begonnen, ob man syrische Rebellen besser bewaffnen soll.
