Chen Shui Bian steht für Unabhängigkeit von China: Taiwan: Oppositionskandidat gewinnt

zuletzt aktualisiert: 18.03.2000 - 14:18

Taipeh (dpa).- Der 49-jährige Chen Shui-bian (Foto) ist neuer Präsident Taiwans. Ungeachtet der militärischen Drohungen aus Peking stimmten etwa 40 Prozent der Wähler für den Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP). Nach mehr als fünf Jahrzehnten Herrschaft über Taiwan stellt die Kuomintang-Partei damit erstmals nicht mehr den Präsidenten.

Für die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking bedeutet der Sieg nach Einschätzung von Beobachtern eine Phase der Ungewissheit. Peking hatte ausdrücklich davor gewarnt, für Chen Shui-bian zu stimmen, der wie seine Partei aus der Unabhängigkeitsbewegung stammt.

Überraschend gut schnitt der unabhängige Kandidat und ehemalige Kuomintang-Spitzenpolitiker James Soong mit mehr als einem Drittel der Stimmen ab. Weit abgeschlagen blieb aber Vizepräsident Lien Chan, der nur ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Niederlage ist ein schwerer Schlag für den 77-jährigen Präsident Lee Teng-hui, der nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet.

Parteikreise machten Lee Teng-huis Führungsstil als Vorsitzender der Kuomintang dafür verantwortlich, dass sein abtrünniger Generalsekretär Soong als Unabhängiger antrat und seinem Schützling Lien Chan die Stimmen wegnahm und das konservative Lager spaltete. Der Präsident und der Vizepräsident hatten vor einem Votum für Chen Shui-bian gewarnt, dem sie Unerfahrenheit im Umgang mit Peking nachsagten.

Während die kommunistische Führung in Peking Chen Shui-bian unterstellte, die Unabhängigkeit zu wollen, hat der 49-Jährige versichert, nichts am Status quo Taiwans verändern zu wollen. Er will den Dialog wieder aufnehmen und direkte Handels-, Schiffs- und Flugverbindungen über die Taiwanstraße einrichten. Doch sprach aus den Kommentaren in Peking tiefes Misstrauen gegenüber Chen Shui-bian.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua stellte in einer ersten Reaktion nur in einem Satz fest, dass Chen Shui-bian nach der Wahl "in der Provinz Taiwan" in Führung liege. Die Drohungen der kommunistischen Führung wurden dadurch verstärkt, dass nach Berichten Hongkonger Zeitungen die Volksbefreiungsarmee an der Küste gegenüber Taiwan in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden sei.

Die pro-kommunistische Zeitung "Wen Wei Po", die Peking häufig als Sprachrohr benutzt, zitierte am Samstag eine Quelle, nach der bei einem Wahlsieg Chen Shui-bians "Turbulenzen zwangsläufig die Folge" seien. "Es erhöht die Wahrscheinlichkeit für unseren Einsatz von Gewalt zur Lösung der Taiwanfrage."

Die Zeitung "Taiyang" berichtete, Staats- und Parteichef Jiang Zemin habe den Befehl für die verstärkte Überwachung des Luftraums und die höhere Bereitschaft von Armee und Marine am Donnerstag gegeben. Auch Taiwans Truppen sind seit Freitag als Vorsichtsmaßnahme für 48 Stunden in Kriegsbereitschaft getreten.

Quelle: RPO Archiv