Gesetz zur Tarifeinheit Gewerkschaften planen viele und schnelle Klagen
Berlin · Beamte, Ärzte und Piloten sehen vom neuen Gesetz zur Tarifeinheit ihre Rechte verletzt. Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen.
Wenige Stunden nach dem vorläufigen Streik-Ende der Lokführer hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Es soll ab 1. Juli die Macht kleiner Gewerkschaften begrenzen. Wenn in einem Betrieb zwei konkurrierende Gewerkschaften dieselbe Arbeitnehmergruppe vertreten, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.
Das Tarifeinheits-Gesetz war bereits unter der Vorgängerregierung geplant. Wegen massiven Widerstands kleiner Gewerkschaften und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen mögliche Streikbeschränkungen kam es aber nicht zustande. In Deutschland gab es über Jahrzehnte eine Tarifeinheit. Sie war 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden. Seitdem sucht die Politik nach einem neuen Weg. Vor der Abstimmung im Bundestag warf die Opposition der Regierung vor, mit dem Gesetz das Streikrecht kleiner Gewerkschaften einzuschränken.
Solche Kleingewerkschaften wie der Beamtenbund, die Ärztevertretung Marburger Bund und die Pilotenvereinigung Cockpit kündigten bereits Verfassungsklage an und wollen nun zügig nach Karlsruhe gehen. "Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht", sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, unserer Redaktion.
Der Beamtenbund kündigte für Juli eine Klage an. "Ich rechne fest damit, dass eine Vielzahl an Klageschriften beim Verfassungsgericht eingehen wird", sagte Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbunds. Man werde sich mit anderen Gewerkschaften wie dem Marburger Bund und der Vereinigung Cockpit abstimmen: "Am Ende wird es aber getrennte Klagen geben." Für Cockpit arbeitet der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an einer Klageschrift.
