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Regierungserklärung des neuen Verteidigungsministers: Terroristenjagd: Struck verspricht bessere Informationspolitik
Berlin (rpo). Der neue Verteidigungsminister Peter Struck hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. Darin hat er unter anderem betont, dass er den Bundestag ausführlicher über die Beteiligung deutscher Elitesoldaten an der Terroristenjagd informieren wolle als Amtsvorgänger Rudolf Scharping.
In seiner ersten Regierungserklärung unmittelbar nach der Vereidigung erklärte Struck am Donnerstag im Parlament, er beabsichtige bei diesem Thema "einige Änderungen in der Informationspolitik". Er habe bereits mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und den Obleuten der Fraktionen darüber gesprochen.
Scharping hatte die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan öffentlich mit größter Zurückhaltung behandelt. Aus den USA waren die deutschen Elitesoldaten mit höchstem Lob für ihre Leistungen bedacht worden.
Struck dankte ausdrücklich seinem Amtsvorgänger Scharping für seine "hervorragende Arbeit". Zugleich bekannte er sich zur Notwendigkeit der von Scharping eingeleiteten umfassenden Reform der Bundeswehr und kündigte ihre konsequente Fortsetzung an. Die Bundesregierung bekenne sich zur Bundeswehr "als unverzichtbares Element einer umfassend verstandenen Außen- und Sicherheitspolitik". Dazu würden Auftrag und Ausstattung der Armee in ein neues Gleichgewicht gebracht. Die Bundeswehr der Zukunft werde über Fähigkeiten verfügen, die das gesamte Einsatzspektrum abdeckten.
Zugleich bekräftigte Struck seinen Verzicht auf finanzielle Nachforderungen für den Wehretat, der für die nächsten Jahre auf 24,4 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben ist. Die finanziellen Rahmenbedingungen für das laufende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung seien in den Konsolidierungskurs der Regierung eingebettet.
Unter Beifall des Plenums würdigte Struck mehrmals die Leistungen der permanent rund 10.000 im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten. Die Bundeswehr habe sich im Ausland hohes Ansehen erworben und leiste vom Balkan bis zum Horn von Afrika tagtäglich einen Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Welt.
Quelle: RPO Archiv
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