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Ankara
Terrorserie versetzt die Türkei in Angst

Ankara. Deutschland befürchtet Anschläge auf Vertretungen in der Türkei. Staatspräsident Erdogan macht verstärkt Jagd auf Kritiker. Eine Splittergruppe der kurdischen Arbeiterpartei PKK bekennt sich zur Attacke vom Sonntag. Von Thomas Seibert

Während die EU bei ihrem Gipfel in Brüssel überlegt, die Türkei zum sicheren Drittstaat für die Rückführung von Flüchtlingen zu erklären, breitet sich im Land selbst die Angst vor neuen Terrorakten aus. Das Auswärtige Amt schloss gestern nach "sehr konkreten Hinweisen auf geplante Terroranschläge" diplomatische Einrichtungen und andere deutsche Institutionen. Unterdessen nehmen die Spannungen in der Türkei weiter zu: Die Regierung erhöht den Druck auf ihre Kritiker.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Hinweise seien am Mittwochabend eingegangen. Die Botschaft in Ankara, das Generalkonsulat in Istanbul, die deutschen Schulen sowie die Goethe-Institute in beiden Städten blieben gestern geschlossen. Die Schule und das Konsulat in Istanbul auch heute. Die türkischen Behörden kritisierten, die Entscheidung sei übertrieben und verunsichere die Bevölkerung.

Kurdische Extremisten hatten am vergangenen Sonntag in Ankara bei einem Autobombenanschlag 37 Menschen getötet; das bevorstehende kurdische Neujahrsfest Newroz am kommenden Montag war in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass für Gewalttaten. Die PKK hatte mehrmals gedroht, den Konflikt aus dem Südosten des Landes in die westlich geprägten Metropolen zu tragen.

In Südostanatolien toben unterdessen Kämpfe zwischen der kurdischen Rebellengruppe PKK und den türkischen Sicherheitskräften. Gleichzeitig laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei, bei denen Deutschland eine führende Rolle spielt und die die internationale Rolle der türkischen Regierung aufwerten.

Seit dem Anschlag vom Sonntag hat es in mehreren türkischen Städten Warnungen vor neuen Gewalttaten gegeben. In Istanbul sperrte die Polizei wegen eines abgestellten Fahrzeugs eine der Autobahn-Brücken über den Bosporus; wie sich herausstellte, war dem Wagen das Benzin ausgegangen. Im Internet kursieren Listen mit den Nummernschildern angeblicher Bombenfahrzeuge. Die Polizei rief die Bürger auf, den Gerüchten nicht zu glauben. Dennoch blieben diese Woche einige normalerweise belebte Plätze und Straßen in Städten wie Ankara und dem westanatolischen Afyonkarahisar leer.

Eine Milderung des Kurdenkonfliktes erscheint derzeit ausgeschlossen. Im Gegenteil: Die Behörden verhafteten gestern einen hochrangigen Kurdenpolitiker. Gleichzeitig fordert Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Ausweitung der juristischen Definition des Terror-Begriffs, um auch gewaltlose Aktionen sowie Meinungsäußerungen verfolgen zu können.

Den Druck bekommen auch ausländische Journalisten und Wissenschaftler zu spüren. Der Korrespondent des "Spiegel", Hasnain Kazim, verließ das Land, nachdem er mehrere Monate vergeblich auf die Neu-Akkreditierung durch das türkische Presseamt gewartet hatte. Auch der Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel, berichtet wegen einer verweigerten Akkreditierung nicht mehr aus der Türkei selbst.

In jüngster Zeit hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich bei ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu für die deutschen Journalisten eingesetzt. Davutoglu sagte eine Akkreditierung der Reporter zu, doch erhielten einige Berichterstatter trotz dieser Zusicherung keine Pressekarte. Auch einer norwegischen Reporterin wurde die Akkreditierung "aus Sicherheitsgründen" verweigert.

Der britische Akademiker Chris Stephenson, der mehr als 20 Jahre lang in Istanbul lebte und an der angesehenen Bilgi-Universität in der Stadt lehrte, wurde jetzt wegen angeblicher Propaganda für die PKK aus dem Land geworfen. Die türkische Justiz geht gegen eine Gruppe von Akademikern vor, die in einem gemeinsamen Aufruf gegen das Vorgehen des Staates im Kurdengebiet protestiert hatte. Drei der Beschuldigten wurden wegen der Verlesung einer Presseerklärung zum Thema in Haft genommen.

Quelle: RP
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